Berlin / DPA

Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht. „Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst am Montag nach Angaben seiner Partei.

Bereits am Wochenende sind in Bayern nach eigenen Angaben genügend Stimmen für ein Volksbegehren zusammengekommen. Alleine am Samstag hätten mehr als 50 000 Wahlberechtigte ihre Unterschrift abgegeben, sagte eine Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie. Das seien mehr als doppelt so viele wie benötigt.

Ganz im Gegensatz zu den Linken und der bayrischen Bevölkerung verteidigt der kanadische Außenminister Stephane Dion das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) vehement. Das Abkommen sei „sehr wichtig“, da es vorsehe, den Handel zu befördern, wodurch neue Arbeitsplätze entstehen könnten, sagte er einer lettischen Tageszeitung.

Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).