Asylpolitik CDUler fordern Zuwanderungsregeln

Berlin / Stefan Kegel 13.07.2018

In der Diskussion um Abschiebungen von Flüchtlingen aus Deutschland nach Afghanistan regt sich in der CDU Unmut über die kompromisslose Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Vor dem Hintergrund des teils dramatisch wachsenden Fachkräftemangels fordern mehrere Abgeordnete neue Wege für die Zuwanderung.

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter erwartet von Seehofer ein Maßnahmenpaket, um Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. „Aus meinem Wahlkreis kenne ich das Problem des Fachkräftemangels nur zu gut. Betriebe suchen händeringend qualifiziertes Personal“, sagt er. Vereinfachte, legale Wege der Migration könnten ihnen helfen, Mitarbeiter zu finden.

Kiesewetter kann sich auch für die Idee erwärmen, gut integrierten Asylbewerbern den Weg zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. „Eine Art Spurwechsel von einem Asyl- in ein Zuwanderungsverfahren könnte erwogen werden“, sagt er. „Allerdings bräuchte es hierfür sicherlich klare Regelungen, zum Beispiel mit einem Stichtag, um keine falschen Anreize zu setzen.“ Solche Spurwechsel hatten bereits die FDP und die Grünen in die Zuwanderungsdebatte eingebracht.

Offenen Brief verfasst

Ein Gesetz darüber will Kiesewetter so schnell wie möglich. „Grundsätzlich begrüße ich ein mögliches Fachkräftezuwanderungsgesetz und hoffe, dass wir in der Regierungskoalition ein solches vielleicht schon in der zweiten Jahreshälfte auf den Weg bringen.“ Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass die Einwanderung gut ausgebildeter Menschen nach Deutschland nicht die Fachkräftesituation in ihren Heimatländern verschärfe.

Der Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz macht seinem Unmut in einem offenen Brief Luft, der dieser Zeitung vorliegt. Er fordert ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung begonnen haben. Mit dem Mangel an qualifizierten Kräften sei er aus erster Hand konfrontiert, schreibt der brandenburgische Öko-Landwirt. Sein Gastronomiebetrieb müsse bereits trotz voller Auslastung einen zweiten Ruhetag pro Woche einplanen. Auch anderen Unternehmern der Region stehe das Wasser bis zum Hals. Er finanziere daher selbst die Ausbildung junger Flüchtlinge, um Personal zu bekommen.

„Nachrichten wie der Bericht der letzten Woche konterkarieren alle unsere Bemühungen, die Migrationskrise als Chance zu nutzen“, kritisiert er den Abschiebeflug mit 69 Menschen nach Afghanistan von 3./4. Juli. „Neben den zahlreichen Unternehmern fühlen sich dadurch auch viele tausend Ehrenamtliche in unserem Land düpiert, entmutigt und in ihrem Engagement geringgeschätzt“, betont er.

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