Bildungspolitik CDU: Jens Spahn will Leitkultur für Schulen

Berlin / Von Ellen Hasenkamp 13.02.2018

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will die Leitkultur zum Thema der Bildungspolitik machen. An den Schulen müssten nicht nur Fakten zu Geschichte und Gesellschaft vermittelt werden, sagte Spahn der SÜDWEST PRESSE. „Da geht es um Anstand, Werte, Tugenden.“ Wichtig seien auch stabile Bindungen. „Das alles halte ich für einen Teil der Leitkultur“, sagte der geschäftsführende Finanz-Staatssekretär.

Seine eigene Partei rief Spahn dazu auf, als „die Bildungspartei“ nicht nur über Schulformen zu diskutieren, sondern auch Inhalte zu definieren. „Was soll Kindern und Jugendlichen auf ihrem Weg ins Leben mitgegeben werden?“ Beantworten müsse dies unter anderem der künftige Ressortchef. „Wer als Minister Verantwortung hat, muss was daraus machen.“

Den Bildungsminister der neuen Bundesregierung stellt nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die CDU. Im Gespräch für das Amt ist Noch-Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Welche Aufgabe Spahn übernehmen wird, ist offen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Sonntag eine personelle Erneuerung im Kabinett zugesagt. Hintergrund ist die große Unzufriedenheit in der Partei mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

In der Migrationspolitik ist  Spahn für eine schärfere Abstufung der Leistungen für Flüchtlinge. „Wir müssen bei den Leistungen viel stärker unterscheiden, ob jemand abgelehnt, ausreisepflichtig oder als Flüchtling anerkannt ist“, sagte er. Kürzungen hält er für möglich: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir schon alles ausgereizt haben, was auch rechtlich möglich ist.“

Zuversichtlich äußerte sich Spahn zum Ausgang des Mitgliederentscheids in der SPD. Doch selbst im Falle eines Scheiterns fürchtet Spahn keine Systemkrise. „Es ist niemand in Panik“, sagte Spahn.

Die SPD-Mitglieder beginnen in einer Woche mit der Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Das Ergebnis soll am 4. März feststehen.