Leitartikel Große Elbharmonie: Was der Sieg von AKK bedeutet

Abseits aller taktischen Überlegungen hat Hamburg vor allem ein Signal für die Demokratie gesetzt, findet unser Chefredakteur Ulrich Becker.
Abseits aller taktischen Überlegungen hat Hamburg vor allem ein Signal für die Demokratie gesetzt, findet unser Chefredakteur Ulrich Becker. © Foto: Volkmar Könneke
Ulm / Ulrich Becker 07.12.2018
Auf dem Hamburger CDU-Parteitag haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel gewonnen. Was das für Partei und Land bedeutet, schildert Ulrich Becker in seinem Leitartikel.

Das Drehbuch dieser Wahl zur Nachfolgerin von Angela Merkel an der Spitze der Union hätte sich kein Autor dramatischer einfallen lassen können: erst der emotionale Abschied Merkels vom Amt, nahezu zehn Minuten lang Standing Ovations für die Frau, die die CDU in ihren 18 Jahren stärker verändert hat als jeder andere Vorsitzende zuvor.

Dann die Herzschlagentscheidung: Am Ende waren es 35 Stimmen von 999, die die Mehrheit für Annegret Kramp-Karrenbauer sicherten. Als wäre das alles nicht genug, folgte das Happy End, inszeniert von der neuen CDU-Vorsitzenden: Seit’ an Seit’ stand das Trio Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz auf der Bühne der Hamburger Messe und sicherte sich gegenseitig zukünftig Unterstützung zu.

Die entscheidende Frage ist: Welchen Wert haben diese Bilder für die Union, für Deutschland?

Zuallererst: Die Kanzlerin ist noch lange keine „lame duck“, keine lahme Ente ohne Macht. Annegret Kramp-Karrenbauer ist zwar beileibe keine Mini-Merkel, die sich ohne Widerspruch dem Willen der Kanzlerin beugt. Aber Angela Merkel wollte die 56-Jährige als Nachfolgerin und sie hat sich am Ende durchgesetzt.

Die Umarmung der beiden Frauen nach der Wahl macht unmissverständlich klar: Das Machtzentrum der deutschen Politik liegt in Zukunft in den Händen von zwei Frauen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Merkel vorzeitig ihren Posten abgibt, ist damit kleiner geworden. Sie bestimmt – zumindest weitestgehend –  weiterhin ihr politisches Schicksal. Das Menetekel eines zermürbenden Machtkampfes mit unabsehbaren Folgen für die Union und für Deutschland ist mit der Niederlage von Friedrich Merz vom Tisch.

AKKs Politikstil ist kantig, bisweilen hart

Und dennoch beginnt für die Union ein „neues Kapitel“, wie es CDU-Urgestein Bernhard Vogel in einer Frage an „AKK“ formulierte. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin pflegt die Saarländerin einen kantigen, bisweilen sogar harten Politikstil. In Fragen der Migration hat sie während der Regionalkonferenzen ohne Wenn und Aber Abschiebungen nach Syrien befürwortet, im Streit um den Lebensschutz fährt die Katholikin einen konsequenten Kurs und auch im Verhältnis zu Putin  fand sie klare Worte. Während Merkel oft zögert, neigt „AKK“ zu schnellen und überraschenden Schritten. Es wird spannender in der CDU.

Auch, weil nach Hamburg die Diskussionen innerhalb der Partei an Schärfe zunehmen werden. Die offensiv zelebrierte Harmonie wird im Alltag bald Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs weichen. Jens Spahn kann und wird sich mit dem Achtungserfolg nicht zufrieden geben. An seiner bisherigen Taktik „Provokation und Attacke“ wird er festhalten, um seinen Anspruch auf höhere Ämter weiter zu untermauern.

Abseits all dieser taktischen Überlegungen hat Hamburg aber vor allem ein Signal für die Demokratie gesetzt: Die etablierten Parteien sind in der Lage, über Personen und Politik zu streiten und dennoch zu einem Ergebnis zu kommen. Alleine dafür hat sich der Unions-Dreikampf gelohnt.

leitartikel@swp.de

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