Migration CDU will Härte gegen Ausländer

Berlin / Stefan Kegel 13.02.2019

Mit ihren Vorschlägen zur Migration hat die CDU bei ihrem Werkstattgespräch klargemacht, welchen Weg sie künftig gehen will – den der Härte.

 

Schutz der EU-Außengrenzen: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer „operativen Grenzpolizei“ ausgebaut und nach CDU-Vorstellung bereits im kommenden Jahr personell auf 10 000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Bisher sind es 1500. Die Aufstockung hatte ursprünglich auch die EU-Kommission geplant. Nach Protest der Mitgliedsstaaten, die das Personal stellen müssen, wird das wohl auf 2027 verschoben. Der Ausbau zu einer Grenzpolizei wird in Brüssel skeptisch gesehen, weil die EU-Länder nicht bereit sein dürften, Hoheitsrechte abzugeben.

 

Einheitliches Asylsystem und Datenabgleich in Europa: Asylbewerber sollen nur noch ein Anerkennungsverfahren in der EU durchlaufen dürfen, Daten europaweit abgeglichen werden. Bewerber, die keine Aussicht auf Asyl haben, sollen direkt an den EU-Außengrenzen in Transitzentren abgewiesen werden können. Die Vereinheitlichung des Datenzugriffs in Deutschland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Januar vorgestellt. Die EU plant für spätestens 2023 eine europäisches Einreise-/Ausreise-Erfassungsdatenbank.

 

Durchgreifen bei Abschiebungen: Wer seine Identität bewusst verschleiert oder eine Gerichtsstrafe von 90 Tagessätzen erhält, dem soll die Abschiebung drohen. Zudem soll die Abschiebehaft ausgebaut und eine Sicherungshaft eingeführt werden. Hier gibt es juristische und politische Fallstricke. Der Koalitionspartner SPD dürfte gegen zu strikte Regelungen Einwände geltend machen. FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae sieht „rechtsstaatliche Prinzipien missachtet“, wenn Straf- und Aufenthaltsrecht vermischt werden.

Beschleunigung von Verfahren und Einschränkung von Klagemöglichkeiten: Bei Asylverfahren soll es nur noch eine einzige Tatsachen­instanz geben. Wer gemäß der Dublin-Verordnung in ein anderes EU-Land zurückgebracht wird, soll bei einer Wiedereinreise keinen erneuten Asylantrag stellen können und keine Sozialleistungen erhalten. Die Zahl sicherer Herkunftsstaaten, in die Abschiebungen leichter möglich sind, wird erweitert. Klagen gegen diese Verschärfungen wären abzusehen. FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae kritisiert: „Es ist verfassungsrechtlich unmöglich, Sozialleistungen komplett zu streichen.“ Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten wird von grün mitregierten Ländern im Bundesrat blockiert. Lediglich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Zustimmung für möglich. Ein Ja aus Hessen, wo Schwarz-grün regiert, könnte dem Gesetz schließlich zur Mehrheit verhelfen.

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