Stuttgart CDU verliert, Grüne legen zu

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ROLAND MUSCHEL 15.01.2016
Zwei Monate vor der Landtagswahl haben weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Umfrage-Mehrheit. Die Flüchtlingsdebatte stärkt die AfD. Mit einem Pdf "So funktioniert Baden Württemberg" und einem Kommentar von Bettina Wieselmann: Mehr als eine Momentaufnahme.

Der Landesregierung droht trotz hoher Zufriedenheit mit ihrer Arbeit die Abwahl: Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des "Südwestrundfunks" und der "Stuttgarter Zeitung" können sich die Grünen achteinhalb Wochen vor dem Urnengang auf 28 Prozent steigern. Bei der Landtagswahl 2011 hatten sie noch 24,2 Prozent erzielt. Die SPD fällt dagegen auf 15 Prozent (2011: 23,1 Prozent), sodass Grün-Rot auf 43 Prozent kommt.

Auf der Gegenseite sinkt die CDU auf 35 Prozent (39 Prozent), während die FDP auf 6 Prozent (5,3) zulegt. Schwarz-Gelb wäre somit für 41 Prozent gut.

Dass momentan für keines der klassischen Lager eine Mandatsmehrheit in Sicht ist, liegt am Erstarken der AfD. Die Partei liegt in der Umfrage bei 10 Prozent und damit so gut wie in noch keiner Befragung fürs Land. Offensichtlich profitiert die AfD von der Flüchtlingskrise, die den beginnenden Landtagswahlkampf dominiert.

Auf die Frage, ob Baden-Württemberg weitere Flüchtlinge aufnehmen soll, antworten 46 Prozent der Befragten mit einem Nein. Bei den AfD-Anhängern plädieren sogar 90 Prozent für einen Aufnahmestopp. 44 Prozent aller Bürger wollen dagegen weiter Flüchtlinge ins Land lassen. Bei den Grünen-Anhängern spricht sich sogar eine satte Mehrheit von 69 Prozent dafür aus. Bei den CDU-Anhängern sind 48 Prozent dafür und 40 Prozent dagegen. Bei der SPD halten sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage.

Dass die Flüchtlingsdebatte einen starken Einfluss auf die Wahlabsichten hat, zeigen die ansonsten positiven Daten für den grünen Regierungschef Winfried Kretschmann und seine grün-rote Koalition. So loben 61 Prozent der Baden-Württemberger die Arbeit der Landesregierung und sogar 69 Prozent Kretschmanns Wirken. Gäbe es eine Direktwahl des Ministerpräsidenten, würde der Amtsinhaber denn auch mit deutlichem Abstand vor seinem CDU-Herausforderer Guido Wolf gewinnen. Bemerkenswert ist, dass auch bei den CDU-Anhängern Kretschmann im direkten Vergleich vorne liegen würde.

Für die repräsentative Umfrage sind 1000 wahlberechtigte Baden-Württemberger vom 7. bis 12. Januar 2016 befragt worden.
 

Kommentar von Bettina Wieselmann: Mehr als eine Momentaufnahme

Umfragen sind keine Wahlen. Und schon gar nicht sind deren Ergebnisse acht Wochen, bevor die Bürger in Baden-Württemberg ihr Kreuz gemacht haben, als unverrückbar anzusehen. Vielmehr gilt, dass immer mehr Wähler sich immer später festlegen. Kommt hinzu, wie 2011 mit der Fukushima-Katastrophe kurz vor der Wahl, dass Ereignisse von außen plötzlich zu einem Stimmungsumschwung beitragen können.

Dennoch ist davon auszugehen, dass Umfragen mehr sind als bloß abgefragte Momentaufnahmen. Weil sie die Grundrichtung widerspiegeln, haben sie das Potenzial, Wähler und Wahlkämpfer zu beeinflussen, sei es sie in ihrer Absicht zu bestärken oder diese neu zu überdenken.

Die jüngste, nach den Kölner Vorfällen erhobene Umfrage muss vor allem für die SPD ein Schlag ins Kontor sein. Notiert bei kläglichen 15 Prozent, scheint sie auf der Verliererstraße noch weiter ins Abseits zu geraten. Der Zuwachs des grünen Partners kann kein Trost sein, denn eine Mehrheit für die regierende Koalition ist trotzdem nicht in Sicht.

Für Schwarz-Gelb freilich auch nicht, was weniger an der FDP liegt, die gestärkt in den Landtag käme, sondern an der CDU. Mit 35 Prozent ist sie inzwischen so schwach wie seit fünf Jahren nicht. Daran hat der wenig zugkräftige Kandidat Guido Wolf offenkundig seinen Anteil. Merkels Flüchtlingspolitik, die Wasser auf die AfD-Mühlen ist, freilich auch.