Berlin CDU und SPD streiten über Familiennachzug

Berlin / AFP 08.02.2016
Die große Koalition will die Kontroverse über die Regelungen zum Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen rasch beilegen. Über den Gesetzentwurf werde "jetzt noch einmal geredet", sagte am Sonntag eine Sprecherin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die Union will den Familiennachzug bei unbegleiteten Minderjährigen aussetzen, in der SPD regt sich dagegen Widerstand. Hintergrund ist die vom Bundeskabinett beschlossene Regelung im Asylpaket II zur Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem, sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre. Die vom Kabinett beschlossene Fassung enthält nicht die Festlegung, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Aussetzung ausgenommen werden, wie es in der SPD verlangt wird. Daher gibt es in der Partei jetzt Widerstand gegen das Asylpaket, laut ARD hat sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel von dem Gesetzentwurf distanziert.

Kritik kam von der Opposition. "Eine Regierung, die, nachdem sie ein Gesetz beschließt, nicht weiß, was sie denn beschlossen hat, ist schlicht eine Chaostruppe", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Omid Nouripour (Grüne) sagte, "wo Gradlinigkeit und Souveränität notwendig wären, regiert ein Dilettantenstadl."