Klausur CDU stimmt sich auf den Wahlkampf ein

„Wohlstand für alle“: Das ist laut Angela Merkel der Kernauftrag ihrer Partei im Wahlkampf.
„Wohlstand für alle“: Das ist laut Angela Merkel der Kernauftrag ihrer Partei im Wahlkampf. © Foto: dpa
dpa 14.01.2017

Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts von Terrorsorgen und wachsendem Populismus mit einem Kurs von „Maß und Mitte“ die Bundestagswahl gewinnen. „Wir wollen den Menschen in Deutschland Orientierung auch in schwierigen Zeiten geben“, heißt es im Entwurf einer Erklärung der CDU-Spitze, die sich im saarländischen Perl mit einer Klausur auf den Wahlkampf einstimmt.

 Merkel forderte kurz vor der Klausur bei einer Veranstaltung in Saarlouis die Bürger auf, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten: „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen werden. Wir alle sind das Volk.“ Als Kern­auftrag ihrer Partei für den Bundestagswahlkampf bezeichnete die CDU-Chefin das Motto „Wohlstand für alle“:  „Wir wollen, dass möglichst jeder Mensch in Deutschland die Möglichkeit hat, einen Arbeitsplatz mit fairen Löhnen zu haben.“  

Sicherheit zum Abschluss

Unternehmen müssten Bedingungen haben, „mit denen sie in Deutschland investieren und nicht woanders“. Die Kanzlerin trat gemeinsam mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und Industrie-Präsident Dieter Kempf auf.

Merkel und die Parteiführung wollen mit der Klausur den Startschuss für einen Wahlkampfmarathon bis zur Bundestagswahl im September geben. Zuvor wird im Saarland am 26. März ein neuer Landtag gewählt, im Mai folgen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Zum Abschluss der Klausur am Samstag soll nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt die innere Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Dazu hat auch CDU-Vize Armin Laschet ein Papier vorgelegt, in dem etwa mehr Videoüberwachung und konsequente Abschiebungen von Gefährdern gefordert wird. Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl forderte eine unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder.

Zum Thema könnte auch die Frage werden, was die Bundesregierung mit finanziellen Spielräumen im Bundeshaushalt tun soll. Im Entwurf der „Saarländischen Erklärung“ heißt es, sie sollten jeweils zu einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsprojekte sowie zur Steuersenkung für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen und schließlich für höhere Ausgaben ebenso wie zur Schuldentilgung verwendet werden.

Ein förmlicher Beschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, ist nicht zu erwarten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Wenn man sieht, wie schlecht die AfD über all das redet, was diese Republik ausmacht und von Christdemokraten geprägt wurde, dann schließt sich allein deshalb eine Zusammenarbeit aus.“

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