Flüchtlingspolitik CDU-Spitze beschwört den Zusammenhalt der Union

Annegret Kramp-Karrenbauer súcht einen Kompromiss mit der CSU.
Annegret Kramp-Karrenbauer súcht einen Kompromiss mit der CSU. © Foto: Bernd von Jutrczenka
Berlin / Ellen Hasenkamp und André Bochow 26.06.2018

Heute Abend soll der Moment kommen, auf den viele in der Koalition gewartet haben: Nein, gemeint ist nicht Einigung oder Bruch im Streit um die Flüchtlingspolitik. Gemeint ist die Vorlage des Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den offenbar nur Merkel schon mal lesen durfte. Bekannt ist, dass er 63 Punkte umfasst und dass einer dieser Punkte – die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze – die Regierung an den Rand des Scheiterns getrieben hat. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer jedenfalls hofft, „dass wir im Koalitionsausschuss nicht im luftleeren Raum diskutieren“.

Noch viel mehr aber hofft die Merkel-Vertraute auf einen zweiten Effekt der Krisenrunde aus Spitzenvertretern von CDU, CSU und SPD: Eine Entschärfung des Flüchtlingsstreits durch einen gemeinsamen Plan aller drei Parteien. Arbeitstitel: „Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung“. Inhalt: Schutz der EU-Außengrenzen, Kontrolle der Binnenmigration, bessere Integration sowie schnellere Abschiebungen. Grundlage soll Seehofers Masterplan sein, einfließen sollen aber auch SPD-Vorschläge sowie Ergebnisse von Merkels europäischen Verhandlungen über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Nach den messerscharfen Drohungen der vergangenen Woche bemühte sich zumindest die CDU-Spitze um Deeskalation. In der Präsidiumssitzung wurde die Einheit der Unionsparteien beschworen. „Das ist ein hohes Gut, das man nicht aufs Spiel setzen darf“, mahnte Parteivize Armin Laschet. In der SPD kursiert derweil das Wort „Weißwurst-Brexit“ mit Blick auf das CSU-Gebaren.  Offiziell allerdings setzt die SPD-Parteiführung nicht auf Trennung vom, sondern auf Vernunft beim Koalitionspartner  CSU. SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich gesprächsbereit im Umgang mit registrierten Flüchtlingen: Europäische Vereinbarungen vorausgesetzt, könne es „beschleunigte Verfahren“ geben.

Kramp-Karrenbauer beschwor „positive und konstruktive Power“. Die ist auch nötig, denn zwei weitere Streitthemen stehen auf der Agenda: Merkels Pläne für die Euro-Zone und die Begrenzung des Baukindergelds. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) sollen sich bei der Förderung auf eine Obergrenze von 120 Quadratmetern für eine vierköpfige Familie geeinigt haben. Dagegen wehrt sich die CDU-Spitze: „Wir möchten, dass möglichst viele junge Familien von diesem Förderinstrument auch Gebrauch machen können“, teilte die CDU-Generalin mit. „Es gibt keinen Grund, neue Bedingungen zu stellen, die noch dazu unsinnig sind“, pflichtet ihr Unionsfraktionschef Volker Kauder bei.

Die CSU schlägt derweil etwas versöhnlichere Töne an: „Wir sollten in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität zurückkehren“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es gibt niemanden von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Frage stellt.“ Blume verneinte einem Bericht zufolge auch die Frage, ob der CSU an einer Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelegen sei: „Diese Frage wird nicht von uns gestellt.“

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