Parteien CDU setzt auf Geschlossenheit

Berlin / Ellen Hasenkamp 21.08.2018

Wie das so ist am ersten Tag nach dem Urlaub: Auf dem Schreibtisch hat sich einiges angesammelt. Den Spitzengremien der CDU geht es nach fünf Wochen Sitzungspause nicht anders als anderen Büroheimkehrern auch. Am Montag hatten Präsidium und Vorstand einiges zu besprechen; ein spannender Herbst steht bevor.

Der sogenannte Spurwechsel im Asylrecht, Umgang mit der Linkspartei, neue Parteigruppierungen und verpflichtendes Dienstjahr standen auf der Tagesordnung. Vor allem aber müssen sich auch die Christdemokraten für einen womöglich heißen Herbst aufstellen: Bei den Landtagswahlen im Oktober zunächst in Bayern und dann in Hessen geht es für die CDU um viel. In München soll eigentlich die absolute Mehrheit verteidigt und in Wiesbaden die Staatskanzlei gehalten werden. Zugleich steckt der Union der erbitterte Streit um die Flüchtlingspolitik noch in den Knochen.

Kein Wunder, dass CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp­Karrenbauer sich alle Mühe gibt, ihre Partei auf Geschlossenheit und Siegeswillen auszurichten. Neue Gruppierungen innerhalb der CDU wie die konservative Werte Union oder die liberale Union der Mitte hatten die letzten Wochen für Werbung in eigener Sache genutzt. Hoffnungen, als CDU-Gliederungen wie die Frauen Union oder der Arbeitnehmerflügel anerkannt zu werden, können sie sich aber abschminken. Es sei „vollkommen unumstritten“ gewesen, dass den neuen Zirkeln kein offizieller Status verliehen werde, so die Generalsekretärin. „Eine breit aufgestellte Volkspartei“ ist es, was Kramp-Karrenbauer vorschwebt. Selbst Merkel-freundliche Grüppchen wie die Union der Mitte gefährden ihrer Einschätzung nach die Einheit und die Schlagkraft der CDU. Abgeschmettert wurde von der Parteispitze auch der Vorstoß zur möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Es sei „ganz eindeutig“, dass für die CDU eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder auch AfD „nicht in Frage kommt“, sagte die Generalsekretärin mit Verweis unter anderem auf den „großen ideologischen Graben“. Auch hier nahm Kramp-Karrenbauer die nächsten Wahlen in Ostdeutschland in den Blick: Ziel sei es „auf der Grundlage eigener Stärke“ an die Macht zu kommen, nicht aufgrund neuer Bündnisse.

Beim seit Tagen intensiv diskutierten Thema Spurwechsel vom Asylrecht in die Arbeitsmigration kommt aus der Parteizentrale ebenfalls ein klares „Nein“: Ein „Ersatzzuwanderungsrecht“ werde nicht benötigt. Weiter diskutieren will die CDU über eine allgemeine Dienstpflicht.

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