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NSU
Berlin / THUMILAN SELVAKUMARAN  Uhr
CDU-Obmann im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), hält das Verhalten von Ermittlern im Südwesten für irritierend.

Der Bundestag hat die Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland beschlossen. Sind damit alle notwendigen Konsequenzen aus der NSU-Affäre gezogen?
CLEMENS BINNINGER: Nein, natürlich nicht. Manche Konsequenzen kann der Gesetzgeber auch gar nicht ziehen, dazu bedarf es eines Mentalitätswandels in den Behörden. Aber die Veränderungen, die wir gesetzgeberisch machen konnten, sind schon sehr weitgehend.
 
Sie haben bei der Debatte im Bundestag gesagt, dass es auf vielen Feldern Fehler gegeben hat, nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern auch bei Polizei, Justiz und Politik. Wie sieht es da mit der Beseitigung von Mängeln aus? 
Bei der Justiz haben wir schon einiges verändert. Zum Beispiel haben wir dem Generalbundesanwalt mehr Befugnisse zugewiesen und bei den Staatsanwaltschaften die Möglichkeiten für länderübergreifende Sammelverfahren erleichtert. Die parlamentarische Aufsicht über die Nachrichtendienste haben wir mit dem Aufbau einer Task Force verbessert und werden bis Jahresende weitere Schritte beschließen. Bei der Polizei, das muss man zugeben, konnten wir am wenigsten korrigieren, weil dafür in erster Linie die Länder zuständig sind und es weniger um Gesetzesänderungen, als um Organisationsfragen, einheitliche Standards, Informationsaustausch und Fortbildung geht.
 
Hat die NSU-Affäre nicht gerade gezeigt, dass der Föderalismus dort an seine Grenzen stößt, wo es am Kooperationswillen der Sicherheitsbehörden fehlt?
Genau. Deshalb sind die Zusammenführung von Dateien und der Aufbau gemeinsamer Zentren zur Terrorabwehr und zum Rechtsextremismus die notwendigen Antworten darauf, dass ein föderales Sicherheitssystem mit 37 zuständigen Bundes- und Landesbehörden zwangsläufig Schwachstellen hat. Wenn man aber diese Struktur beibehalten will, müssen Austausch, Zusammenführung und Analyse von Informationen so gut organisiert sein, dass keine Defizite wie beim NSU-Fall entstehen.
 
Die Berliner Opposition hat teilweise scharfe Kritik an der Verfassungsreform geübt, vor allem an der Regelung für V-Leute. Warum kann man auf die nicht verzichten, denn im NSU-Komplex haben sie doch mehr Schaden angerichtet als genutzt?
Die Analyse der Opposition teile ich, die Schlussfolgerung überhaupt nicht. Der Einsatz von V-Leuten bleibt eine Abwägung zwischen Aufwand und Risiko, und bei manchen V-Leuten hat der Rechtsstaat in der Vergangenheit eine rote Linie überschritten. Dennoch kann man in gewaltbereiten Milieus – Islamismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus – nicht darauf verzichten, Informationsquellen in besonders abgeschotteten Gruppierungen zu gewinnen, weil man sonst überhaupt nichts erfährt. Aber der V-Mann-Einsatz in diesen Fällen muss klarer und enger geregelt sein und die dadurch gewonnenen Informationen müssen so gut sein, dass man den Einsatz vertreten kann.
 
Ist Ihnen denn die gesetzliche Definition der „milieubedingten“ Straftaten, die V-Leute begehen dürfen, trennscharf genug?
Das neue Gesetz ist deutlich besser als alle vergangenen Regelungen. Es ist trennscharf genug, weil wir klar gemacht haben, dass Straftaten gegen Individualrechte, also Körperverletzung und Sachbeschädigung, grundsätzlich nicht zulässig sind. Aber der Einsatz von V-Leuten bleibt eine schwierige Gratwanderung.
 
In Baden-Württemberg tut sich der NSU-Untersuchungsausschuss sehr schwer. Sehen Sie dennoch Chancen, dass dort wenigstens noch ein Stück Aufklärung gelingt?
Der Ausschuss im Stuttgarter Landtag macht eine ganz ordentliche Arbeit, soweit ich das aus der Distanz bewerten kann. Aber er wird sein Ziel nicht erreichen, weil er seine Arbeit in ein paar Monaten schon wieder beenden muss. Es rächt sich jetzt, dass man mit der Einsetzung des Ausschusses viel zu lange gewartet und erst eine dafür ungeeignete Enquetekommission eingesetzt hat. Hinzu kommt, dass ich in keinem anderen von den NSU-Taten betroffenen Ländern so wenig Bereitschaft zur Selbstkritik erlebt habe, wie beim Verfassungsschutz und den leitenden Ermittlern in Baden-Württemberg. Das ist irritierend und man fragt sich natürlich warum das so ist?
 
Wenn Ermittlungsarbeit in zahlreichen Fällen unterbleibt, kann man ernsthaft doch nicht mehr von „Pannen“ sprechen?
„Panne“ ist in der Tat ein Begriff, der angesichts des Leids der Opfer und ihrer Angehörigen nicht angebracht ist. Es waren in Wahrheit schon strukturelle Fehler und systemische Mängel, die oft dazu geführt haben, dass man sich viel zu schnell auf eine bestimmte Ermittlungsrichtung festgelegt hat, auf vermeintliche Erfahrungen mit anderen Fällen und Vorgängen. Damit fehlte die Bereitschaft, die eigene Arbeit kritisch zu hinterfragen und andere Hypothesen zu verfolgen. Eine solche Herangehensweise produziert zwangsläufig Fehler, und wenn die Ermittlungsrichtung die falsche ist, hilft es auch nicht den Ermittlungsaufwand zu erhöhen. Man kann nur hoffen, dass es heute besser laufen würde. Angesichts der Ermittlungsfehler beim tragischen Suizid des Florian H. ist leider Skepsis angebracht.    
 
Warum lassen sich die Parlamentarier eigentlich gefallen, dass Akten nur zögerlich, unvollständig oder mit zahlreichen geschwärzten Stellen an die Untersuchungsausschüsse geliefert werden?
Das müssten sie die Landtagskollegen fragen. Im Bundestagsuntersuchungsausschuss haben wir, nach Startschwierigkeiten, sehr viel von den Behörden bekommen, weil wir parteiübergreifend zusammenstanden und dadurch mehr durchsetzen konnten. Natürlich muss bei der Aktenvorlage der Geheim- und Quellenschutz berücksichtigt werden, aber er ist nicht dazu da, die Sicherheitsbehörden oder das Innenministerium vor unangenehmen Fragen durch die Parlamentarier zu schützen.  
 
Beim Fall Kiesewetter geht es im Kern um die Frage, ob Böhnhardt und Mundlos die Tat überhaupt und vor allem allein begangen haben. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Es gibt eine Fülle von Indizien und Beweisen, dass die beiden die Täter waren, aber ich habe große Zweifel, ob sie wirklich alle 27 Verbrechen des NSU – Morde, Banküberfälle, Sprengstoffanschläge – immer nur zu zweit begangen haben und dabei es geschafft haben, an keinem einzigen Tatort Spuren zu hinterlassen,  das gilt insbesondere auch für die Tat in Heilbronn. Begründete Zweifel habe ich auch an der Annahme, dass Michelle Kiesewetter ein reines Zufallsopfer war.
 
Erschreckend viele V-Leute des Verfassungsschutzes waren dem NSU und seinem Umfeld sehr nahe. In Kassel war sogar ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, angeblich zufällig, am Tatort. Hat sich der Staat damit zum Komplizen gemacht?
Nein, das würde voraussetzen, dass man schon während der Verbrechensserie über die Hintergründe Bescheid gewusst hätte, wofür es bislang keine Anhaltspunkte gibt. Allerdings ist es mehr als verwunderlich, dass trotz der großen Zahl der V-Leute im NSU-Unterstützernetzwerk mit Beginn der Mordserie so gut wie nichts mehr über das Trio berichtet wurde. Es gab nicht einmal Hinweise auf den Aufenthaltsort in Zwickau, wo sich das Trio, v.a. Zschäpe, über 10 Jahre mehr oder weniger offen bewegt hat.  
 
In Thüringen ist ja sogar der Verdacht entstanden, dass nicht nur V-Leute aktiv waren, sondern das Ermittler Auffindesituationen manipuliert und von Feuerwehrleuten gemachte Fotos beschlagnahmt wurden. Welchen Reim machen Sie sich darauf?
Wir waren uns im Kreis der Obleute im Bundestag hinterher einig, dass wir die Ereignisse am 4. November in Zwickau und Eisenach selbst hätten untersuchen müssen, was wir aus Zeitgründen leider nicht gemacht hatten. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachsen und Thüringen werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten liefern. Erst soll das Trio zehn Jahre vom Radarschirm verschwunden gewesen sein, aber dann sind die Behörden nach wenigen Tagen in der Lage, Namen, Zusammenhänge  und Fakten zu präsentieren – das ist zumindest außergewöhnlich. Auch das Tatorte, und damit Spuren verändert werden, ist kriminalistisch nicht zu begründen. In Eisenach kommt sofort das Abschleppfahrzeug und in Zwickau fährt der Bagger vor und danach sind beide Tatorte nicht mehr so, wie sie waren. Ich weiß nicht, ob das einfach nur Fehler im Übereifer waren oder andere Gründe hatte. Da sind sicher noch Fragen offen.
 
Das klingt ja wie das Plädoyer für Einsetzung eines neuen NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag nach der Sommerpause?
Nein und ich bin da auch noch nicht entschieden. Es gibt eine Reihe von Argumenten, die dafür sprechen, so sehen es wohl auch die Kollegen von der Opposition. Linksfraktion und Grüne scheinen entschlossen, den Ausschuss zu machen. Wenn es eine Fortsetzung geben soll, muss sie gut begründet sein. Es kann nicht darum gehen, nochmal alle Behördenfehler aufzulisten, sondern es kann nur um die Vorgänge gehen, welche wir beim ersten Mal noch nicht untersucht haben. Und: gibt es offene Fragen, die wir nur mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses beantwortet bekommen?
 
Werden dann auch V-Leute aus dem NSU-Umfeld vor dem Ausschuss erscheinen müssen?
Das ist jetzt hypothetisch. Richtig ist aber, dass V-Leute uns natürlich wichtige Erkenntnisse vermitteln können. Wir hatten uns 2012 und 2013 darauf konzentriert, die verantwortlichen Personen aus dem Sicherheitsbereich zu vernehmen. Heute könnten wir mit dem Wissen, das wir haben, auch andere Zeugen befragen, ohne Neonazis oder anderen Personen aus der rechten Szene eine Bühne zu bieten.
 
Würde denn die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2017 noch reichen?
Wenn man  einen sehr konkreten Untersuchungsauftrag formuliert und sich auf ganz bestimmte Komplexe oder Widersprüche konzentriert, dann kann man auch in zwölf oder 15 Monaten sehr viel Aufklärungsarbeit leisten. Vorausgesetzt, wir arbeiten auch dann wieder so fraktionsübergreifend zusammenarbeiten wie beim ersten Mal.                                  

Zur Person Clemens Binninger (53) ist Polizist und Innenexperte der CDU-Fraktion. Er vertritt den Wahlkreis Böblingen. Fragen von Gunther Hartwig und Thumilan Selvakumaran