Berlin CDU kritisiert Steinmeiers Reise nach Riad

Berlin / DPA 11.01.2016
CDU-Politiker kritisieren einen geplanten Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Saudi-Arabien. Mit einem Kommentar von Martin Hofmann: Erstaunlich aufgeregt.

Laut "Welt am Sonntag" will der SPD-Politiker im Februar mit dem saudischen König Salman am Janadriyah-Festival teilnehmen. "Angesichts von Massenexekutionen halte ich die Teilnahme an einem Kulturfestival für unangebracht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Norbert Röttgen. Gleichzeitig sei der Dialog mit Riad aber unverzichtbar. CDU-Vize Armin Laschet schloss sich an. Für deutsche Minister sei es "unangemessen, mit dem Regime in Riad in der Wüste lustige Feste zu feiern."

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich wies die Kritik als "innenpolitisch durchsichtig" zurück. Deutschland sei bei dem Kulturfestival mit einem Pavillon vertreten, sagte er. "Wenn gleichzeitig Gespräche über regionale Entspannungsschritte geführt und Menschenrechtsfragen angesprochen werden können, wäre die Reise noch wichtiger", fügte Mützenich hinzu.

Der Iran hat nach den Worten seines Außenministers Mohammed Dschawad Sarif kein Interesse an einer Eskalation der Spannungen mit Saudi-Arabien. Riad stehe vor der Entscheidung, ob sie gute Beziehungen mit den Nachbarn und Stabilität in der Region wolle oder weiterhin Feindseligkeit, schrieb er UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Kommentar von Martin Hofmann: Erstaunlich aufgeregt

Es passt wohl nicht in die politische Landschaft, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier wieder nach Riad reisen will. Zuletzt weilte er im Herbst dort. Zuvor akzeptierte die Bundesregierung die Lieferung von Panzern und Patrouillenbooten ans Königreich.

Die harsche Kritik der CDU-Politiker Norbert Röttgen und Armin Laschet an den Plänen des SPD-Ministers erstaunt da schon. Sie stören sich vor allem an Steinmeiers Teilnahme am Janadriyah-Festival der Herrscherfamilie. Ist ihnen verborgen geblieben, dass Deutschland als Ehrengast des zweiwöchigen Traditionsfestes fungiert? Wissen sie nicht, dass die Bundesrepublik dort mit einem veritabalen Pavillon vertreten sein wird? Wirtschaftsvertreter aus diversen Branchen dürften den Ausflug in die Nähe von Riad längst gebucht haben. Sie stellen auf 2000 Quadratmetern ihre Innovationen vor und wollen mit dem reichen Wüstenstaat und seiner Regierung ins Geschäft kommen. 2015 war Deutschland schon als Gastland geladen, nur das Festival hatte das Königshaus abgesagt. Jetzt wird dies nachgeholt. Solche Zusagen sind wohl oder übel einzuhalten, wenn ein Land nicht gerade einen Umsturz oder Krieg erlebt.

Die CDU-Politiker dürfen sich aber jenseits der sehr konstruierten Kritik am Riad-Besuch Steinmeiers über das Verhältnis der Bundesregierung zu Despoten und zu Saudi-Arabien im Besonderen Gedanken machen. Es wäre höchste Zeit, darüber nachzudenken, ob Wertvorstellungen stets zurückstehen müssen, wenn es um lukrative Geschäfte geht. Der Abbruch von Beziehungen taugt dafür selten, aber größere Distanz zu Willkürregimen oder der Verzicht, sie aufzurüsten, wäre sehr angebracht.

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