Hintergrund CDU-Innenexperte: Wirkungsvolles Grenzregime

Berlin / Stefan Kegel 06.07.2018

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster dringt auf eine schnelle Umsetzung der Asyl-Kompromisse in der Union. „Es geht mir nicht nur um Transitzentren in Bayern. Darüber hinaus haben wir noch ein viel wirkungsvolleres neues Grenzregime für Bayern und ganz Deutschland vereinbart, über das noch kaum jemand redet“, sagte er dieser Zeitung. Der Einigung von CDU und CSU zufolge sollen illegal Eingereiste, die in der 30-Kilometer-Zone vor der Grenze aufgegriffen werden, in besondere Aufnahmezentren gebracht werden und ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen. Dabei soll auch geprüft werden, ob sie bereits mit der Fingerabdruckdatei Eurodac in einem anderen EU-Land für ein Asylverfahren registriert wurden, das dann für ihren Asylantrag zuständig ist.

Das beschleunigte Verfahren muss laut Asylgesetz binnen einer Woche abgeschlossen sein, sonst wechseln die Betroffenen in die reguläre, oft langwierige Prozedur. „Ich erwarte, dass auch dieser Vorschlag jetzt intensiv umgesetzt wird, weil er eine wesentliche ergänzende Bedeutung für die Transitlösung hat“, erklärt Armin Schuster, denn „einerseits kommen wesentlich mehr illegale Grenzübertritte außerhalb der Grenzübergänge Bayerns vor, andererseits werden Umgehungen der bayerischen Grenzübergänge dadurch verhindert.“

Noch größere Pläne

„Mein persönliches Ziel in den parlamentarischen Verhandlungen wird es sein, dass auch illegal eingereiste Asylbewerber, die im 30-Kilometer-Bereich festgestellt werden, wie in den Transitzentren als nicht eingereist gelten.“ Juristisch könne das zulässig sein, weil die Bundespolizei das Recht habe, innerhalb des 30-Kilometer-Bereichs die Berechtigung zum Grenzübertritt zu prüfen.

Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen sei, könne auch die Einreise der Überprüften als noch nicht abgeschlossen gelten. Man hätte dann in den speziellen Zentren das beschleunigte Asylverfahren wie bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten zur Verfügung, aber eben auch das 48-Stunden-Verfahren wie in den Transitzentren. Für das Vorhaben müsste das Asylgesetz für die sogenannten Dublin-Fälle geändert werden.

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