Kein SPD-Sonderparteitag Merkel: CDU steht zum Koalitionsvertrag

Berlin / DPA 05.11.2018

Die CDU-Spitze steht nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel unabhängig vom Ausgang des Rennens um den Parteivorsitz zum Koalitionsvertrag mit der SPD.

„Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden“, sagte Merkel nach einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Spitze.

Mit Blick auf die SPD sagte Merkel: „Das ist glaube ich eine Botschaft, die wichtig ist, aber die eben auch Sorgen jedenfalls kleiner machen kann.“ Merkel sagte, ihre Gespräche mit der Sozialdemokratie hätten ergeben, dass für die SPD die Frage „nachvollziehbar“ wichtig sei, ob die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle.

Der niedersächsische Ministerpräsident , bis zum Jahresanfang 2019 müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe. „Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann“, sagte Weil auch mit Blick auf die Neubesetzung der CDU-Spitze. „Sicher bin ich da jedenfalls nicht.“

Um wollen sich mindestens zwölf Frauen und Männer bewerben. Reelle Chancen werden intern allerdings : Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (38) und dem früheren Unions-Fraktionsvorsitzenden (62). Damit die Basis die Kandidaten kennenlernen kann, soll es geben.

Eine dieser Regionalkonferenzen soll Mitte November im Raum Eisenach stattfinden. Sie werde gemeinsam mit dem Landesverband Hessen organisiert, sagte der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring der „Thüringer Allgemeinen“ (Montag). Abgesehen von Berlin handele es sich um die einzige derartige Veranstaltung in Ostdeutschland.

Der niedersächsische JU-Chef Tilman Kuban forderte die Junge Union auf, ihre Position im Kandidatenwettstreit eindeutig zu formulieren. „Die Junge Union muss sich als Anwalt der Zukunft in dieser Frage positionieren. Der neue CDU-Vorsitzende wird im nächsten Jahrzehnt unser Deutschland und unsere Partei prägen und muss dabei die junge Generation im Blick haben“, sagte Kuban der „Rheinischen Post“ (Montag). „Mit einem Online-Mitgliedervoting oder digitalen Deutschlandtag zur Diskussion mit den drei Kandidaten könnten auch alle JU-Mitglieder eingebunden werden.“

Bei der Klausurtagung der SPD-Spitze ging es vor allem um die Aufarbeitung der schweren Wahlniederlagen in Hessen und Bayern und darum, wie die Partei in der großen Koalition mehr Profil gewinnen kann. Einen Sonderparteitag wird die SPD nicht einberufen, um vorzeitig über die Zukunft der großen Koalition zu entscheiden. Es werde auch keinen vorgezogenen regulären Parteitag geben, kündigte Parteichefin Andrea Nahles nach der Vorstandsklausur der SPD am Montag in Berlin an.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil will spätestens zum Jahresanfang 2019 Klarheit über die Zukunft der großen Koalition haben. Bis dahin müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ (Montag). „Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann“, so Weil mit Blick auf die Neubesetzung der CDU-Spitze. „Sicher bin ich da jedenfalls nicht.“

Weil erwartet von der Neuwahl der CDU-Spitze . Dies sei unabhängig davon, ob Merz, Spahn oder Kramp-Karrenbauer die Wahl gewinne. Die SPD strebe zwar keine Neuwahlen an, sei aber jederzeit „aktionsfähig“.

Nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug von der CDU-Spitze ist eine Mehrheit der Unionsanhänger einer Umfrage zufolge gegen einen konservativen Kurswechsel der Partei. 65 Prozent der CDU-Wähler und 60 Prozent der CSU-Anhänger halten Merkels Mitte-Kurs für richtig, wie aus dem aktuellen „RTL/n-tv-Trendbarometer“ des Forsa-Instituts hervorgeht.

Auch unter allen Bundesbürgern sind es knapp zwei Drittel der Befragten, die wollen, dass die CDU Merkels Modernisierungskurs fortsetzt und eine Partei der Mitte bleibt. Wieder stärker konservative Werte zu betonen hingegen, halten 29 Prozent der Bürger für richtig.

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