Aktuell beraten die Verkehrsminister der Bundesländer über den neuen Bußgeldkatalog 2020. Am Donnerstag waren bereits 14 von 16 Bundesländern dazu übergegangen, den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden, teilte der Sprecher des Saar-Verkehrsministeriums in Saarbrücken mit. Das Bundesverkehrsministerium hatte vor einer Woche mitgeteilt, dass die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind - wegen eines „fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage“.

Neuer oder alter Bußgeldkatalog? Das gilt von jetzt an in ganz Deutschland

Mit Hinblick auf die Verhandlungen der Landersminister der Bundesländer macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Druck. Er erklärt was von jetzt an bundesweit gelten soll.

Bundesverkehrsminister Scheuer will umstrittene Fahrverbote zurücknehmen

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), hatte davon gesprochen, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe eine „Straßenverkehrsunordnung“ geschaffen, und das Bundesministerium aufgefordert, schnellstmöglich „Klarheit und Rechtssicherheit für die Autofahrer“ zu schaffen.
Scheuer kündigte an, eine Änderungsverordnung vorzulegen, die die rechtlichen Bedenken ausmerzt und die umstrittenen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsübertretungen von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts zurücknimmt. „Gegen Letzteres gibt es Widerstand unter den Länderverkehrsministern“, sagte der Sprecher von Rehlinger.
Offen sei auch die Frage, wie mit Autofahrern umzugehen ist, die bereits nach dem neuem Bußgeldkatalog bestraft wurden. Der neue Bußgeldkatalog gilt eigentlich seit April.

Bekommen Autofahrer ihr Geld zurück wenn der neue Bußgeldkatalog ungültig ist?

Angesichts der möglichen Unwirksamkeit des neuen Bußgeldkatalogs fragen sich vermutlich viele Autofahrer: Bekomme ich Geld zurück? So schätzen Experten die Lage ein.