Berlin Bundestag streitet über die "Schande von Köln"

Schweigeminute im Bundestag: Vor der ersten Debatte im neuen Jahr gedenken die Abgeordneten der Opfer des Anschlags in Istanbul.
Schweigeminute im Bundestag: Vor der ersten Debatte im neuen Jahr gedenken die Abgeordneten der Opfer des Anschlags in Istanbul. © Foto: afp
Berlin / GUNTHER HARTWIG 14.01.2016
Der Bundestag debattiert über die Folgen von Köln und setzt dabei den Streit um die Flüchtlingspolitik fort. Hinter den Kulissen brodelt es noch heftiger. Vor allem auf Angela Merkel warten weiter unruhige Zeiten.

Kaum sind die Abgeordneten aus der Weihnachtspause nach Berlin zurückgekehrt, sieht sich das Parlament erneut mit jenem Thema konfrontiert, das den Bundestag schon in den letzten Wochen des alten Jahres umgetrieben hat - der Flüchtlingspolitik. Erst recht nach der Treibjagd auf Frauen in Köln ist die Stimmung unter den Volksvertretern höchst angespannt.

Zunächst widmet Norbert Lammert den Anschlagsopfern von Istanbul ein gemeinsames Gedenken. Doch die Hoffnung des Bundestagspräsidenten, dass der Schmerz über den Terrorakt am Dienstag Koalition und Opposition einen möge, hält nicht lange vor. Spätestens mit der Bemerkung von Linksparteichefin Katja Kipping, dass es im Anblick sexueller Gewalt gegen Frauen in Deutschland eine "Hierarchie der Empörung" gebe, ist es mit der Einigkeit vorbei. Wütende Zwischenrufe aus der Union quittieren Kippings Satz, dass es keinen Unterschied mache, ob solche Übergriffe am Kölner Bahnhof oder in häuslicher Umgebung geschähen.

Die "Schande von Köln", wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Ereignisse der Silvesternacht nennt, gerät mitten hinein in den Grundsatzstreit über die aktuelle Zuwanderung. Thomas Strobl (CDU) spricht von einem "Weckruf", SPD-Fraktionsvize Eva Högl davon, dass die Koalition "keine rechtsfreien Angsträume" dulden werde. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen wünscht sich eine "wehrhafte Demokratie", muss sich aber von der Union vorhalten lassen, dass ihre Partei es war, die in manchen Bundesländern einen massiven Polizeiabbau betrieben habe.

Während in der Plenardebatte die Frontlinie zwischen Koalition und Opposition verläuft, gärt es hinter den Kulissen in allen vier Fraktionen gleichermaßen. Bei den Linken hat sich die neue Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit harschen Ansagen an straffällige Asylbewerber in die Nesseln gesetzt, bei den Grünen sind die Anwälte einer möglichst unbegrenzten Zuwanderung in die Defensive geraten. Die SPD-Fraktion hat Mühe, den ausländerrechtlichen Korrekturankündigungen von Parteichef Sigmar Gabriel zu folgen, und in der Union deutet sich die nächste Eskalationsstufe im Konflikt um Angela Merkels Wir-schaffen-das-Strategie an.

Über zwei Stunden beharkten sich am Dienstag bei der Fraktionssitzung Anhänger und Kritiker der Kanzlerin, Unzufriedenheit und Frust waren mit Händen zu greifen. Die Klage der Merkel-Gegner lautete: "Wir kurieren an den Symptomen herum, ohne der notwendigen Reduzierung der Flüchtlingszahlen auch nur einen Schritt näher zu kommen." Olav Gutting (CDU) brachte aus dem Weihnachtsurlaub in seinem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen die Botschaft mit: "Die Menschen haben Angst."

Immer öfter wird in der Union ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert - auch aus Sorge um negative Folgen bei den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Auf Initiative von Erika Steinbach und Christian von Stetten ist ein Antrag in Umlauf, nach dem die deutschen Grenzen für Flüchtlinge ohne gültigen Pass geschlossen werden sollen. Angeblich haben schon über 40 der 311 CDU/CSU-Abgeordneten die Petition, über die bei der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar abgestimmt werden soll, unterschrieben.

Fraktionschef Volker Kauder erklärt trotzig, die Union stehe "mit klarer Mehrheit" weiter hinter der Kanzlerin. Sein Vize Thomas Strobl ist da schon vorsichtiger. Auf die Frage, ob er mit einem baldigen Aufstand gegen Merkel rechne, antwortete der Chef der Südwest-CDU: "Noch nicht." In der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe hatte es bereits am Montag eine aufgeheizte Diskussion über die Flüchtlingspolitik gegeben - und mehrere Wortmeldungen für eine Abkehr von der bisherigen Linie der Bundeskanzlerin.

Unverblümt machte sich gestern der frühere Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) für eine "Kurskorrektur" in der Asylpolitik stark. Der bekennende Merkel-Kritiker sprach überraschend in der Debatte zu den Ereignissen in Köln und nutzte die Gelegenheit zu einer deutlichen Warnung an die Adresse seiner Parteivorsitzenden: "Es stimmt: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Aber es gibt keine unbegrenzte Aufnahme- und Integrationsfähigkeit dieses Landes. Wir stehen vor einer massiven Überforderung." Als der unbotmäßige Bosbach ans Rednerpult trat, hatte die Bundeskanzlerin den Plenarsaal allerdings schon verlassen.

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