Claus Liesegang  Uhr

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat der Bundestag im Handstreich ein Gesetz verabschiedet, dass die Grundfesten unserer Verfassung berührt. Denn bei den „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalten, die nun binnen 24 Stunden von Facebook, Twitter und Co. gelöscht werden müssen, handelt es sich letztlich um Straftaten, die im World Wide Web die Würde der Menschen betreffen. Damit ist die Dimension des Geschehens völlig klar: Es geht um Artikel 1 des Grundgesetzes.

Wiegt dieser nun schwerer als Artikel 5, der die Meinungsfreiheit garantiert und den die Gegner des neuen Regelwerks ins Feld führen? Das ist eine ebenso berechtigte, wie schwer zu beantwortende Frage. Die Abgeordneten der großen Koalition jedenfalls können sich der Dimension ihrer Entscheidung nach so wenig Debatte nicht bewusst gewesen sein. Wer so gewichtige Entscheidungen in so kurzer Zeit trifft, läuft Gefahr, sie später zu bereuen.

Eines ist jedenfalls jetzt schon absehbar. Dieses Gesetz wird ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung und zukünftige Beschlüsse, die das Leben in der digitalen Welt regeln sollen, eines Tages vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Das geht so lange, bis wir begreifen, dass die Digitalisierung und ihre Regeln und Ausprägungen unser Grundgesetz an seine Grenzen stoßen lässt. Es wurde gemacht für ein Leben in überschaubarem Rahmen von Raum und Zeit. Bei digitalem Hass, Cyber ­Mobbing, Online ­Finanzlügen und Fake News, die in Echtzeit die ganze Welt erreichen und wieder in Echtzeit Konsequenzen nach sich ziehen, vielleicht sogar tödliche, versagt es jedoch.