Hintergrund Hintergrund: Neue Mehrheiten im Blick

Berlin / André Bochow 28.12.2017
Vorerst muss keine Fraktion im Bundestag wegen der Koalitionsdisziplin Rücksicht nehmen. Das ermöglicht neue Mehrheiten.

Am Ende der vergangenen Legislaturperiode hat es schon einmal geklappt. Angela Merkel (CDU) hatte eher beiläufig erwähnt, dass sie beim Thema „Ehe für alle“ eine Gewissensentscheidung im Bundestag bevorzugen würde. Das griff die SPD auf und in atemberaubender Geschwindigkeit beendete das deutsche Parlament eine jahrelange Diskussion.

Eine solche parlamentarische Entschlossenheit wünschen sich derzeit viele Bundestagsabgeordnete wieder. Wenigstens für die sich hinschleppende Zeit einer Regierungsbildung. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, findet, dass nun wirklich „Stunden und Tage des Parlaments, der Demokratie“ ins Haus stehen könnten. „Wir sind im Bundestag keineswegs zur Untätigkeit verurteilt. Im Gegenteil. Wir sind die gewählten Vertreter des Volkes und sind nicht abhängig von künftigen Regierungskonstellationen.“

Die erste Sitzung des neuen Bundestages im Oktober war allerdings kein verheißungsvoller Beginn. Die SPD hatte einen Antrag zur Stärkung der Debattenkultur eingebracht. Unter anderem sollte die regelmäßige Befragung der Bundeskanzlerin beschlossen werden. CDU, FDP und Grüne nutzten ihre Mehrheit und lehnten den Antrag ab. Das wurde als erstes Signal einer bevorstehenden Jamaika-Koalition gewertet.

Nachdem aber die FDP die Sondierungsgespräche platzen ließ, werden auch im Bundestag die Karten neu gemischt. Stellte sich anfangs noch eine deutliche Mehrheit gegen den Antrag der Linken, sofort Fachausschüsse zu bilden, wird es nun, einem Beschluss der Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen zufolge,  im Januar solche Ausschüsse geben. „Das ist ein großer Erfolg meiner Fraktion“, jubelt Dietmar Bartsch.  „Und wenn es die Ausschüsse gibt, können wir auch Gesetze seriös debattieren und dann verabschieden.“ Derzeit existiert ein Hauptausschuss, in den fast alle wichtigen Fragen verwiesen werden. Außerdem arbeitet der Petitionsausschuss und der Ausschuss für „Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“.

Beschlossen wurden bislang vor allem  Verlängerungen von Bundeswehreinsätzen. Dabei muss es nicht bleiben. So ist eine Mehrheit im Bundestag für die Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes, das eine Zusammenarbeit von Bund und Kommunen im Bildungsbereich extrem erschwert. Ende November verwies der Grüne Kai Gehring in der Bundestagsdebatte darauf, dass seine Partei und die FDP in den Jamaika-Sondierungsgesprächen „sehr nahe daran“ waren, „diese Hürde zu kippen“. Seine Rede beendete Gering mit den Worten: „Lassen Sie uns daran beharrlich weiterackern, meinetwegen gerne überfraktionell.“ Damit hat man aber zum Beispiel in der FDP Probleme. Jedenfalls wenn es auf die Linkspartei ankäme. Der entsprechende Antrag der Linken wurde erst einmal gegen die Stimmen der Alternative für Deutschland in den Hauptausschuss überwiesen.

Dort liegt auch ein SPD-Entwurf für ein Einwanderungsgesetz. Es ist aber keineswegs  auszuschließen, dass diese Anträge in geänderter Form und mehrheitsfähig aus dem Ausschuss zurückkommen. Auch der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches könnte fallen. SPD, Linke, Grüne und teilweise die FDP sind für Streichung oder Änderung der Gesetzesregelung, die Ärzte mit Strafen bedroht, wenn sie öffentlich machen, dass zu ihrem Leistungsspektrum auch Schwangerschaftsabbrüche gehören. „Auch wird das Recht der Frauen, sich sachlich zu informieren und frei eine Ärztin oder einen Arzt wählen zu können durch diese Vorschrift unzumutbar eingeschränkt“, meint SPD-Fraktionsvize Eva Högl. „Deshalb sollte der Paragraph 219a StGB gestrichen werden.“

Ob sich die Abgeordneten über ideologische Differenzen hinwegsetzen und ausschließlich um der Sache Willen entscheiden, bleibt offen. „Wer am Ende wirklich springt, werden wir sehen“, sagt Dietmar Bartsch. „Aber ich bleibe optimistisch und appelliere an das Selbstbewusstsein meiner Abgeordnetenkollegen.“

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