Bundestag Bundestag arbeitet in Zeiten der Ungewissheit scheinbar ungerührt weiter

Berlin / André Bochwow, Stefan Kegel, Thomas Block 22.11.2017
Während viele sich damit beschäftigen, wie der Weg für Neuwahlen geebnet werden kann durch Auflösung des Bundestags, arbeitet das Parlament weiter. Scheinbar ungerührt.

Nun sitzt also Wolfgang Schäuble (CDU) da vorn. Der neue Bundestagspräsident nimmt die Tradition seines Vorgängers und Parteikollegens Norbert Lammert auf und eröffnet die Sitzung mit mahnenden Worten: „Was ist der Wählerauftrag?“, fragt Schäuble. Das wird von den Parteien unterschiedlich beantwortet.  Wohl deshalb formuliert der Präsident seine Antwort eher allgemein. Es gehe darum, „politische Mehrheiten zu bilden und das Regieren möglich zu machen“. Das hat bekanntlich gerade nicht so gut geklappt. So fordert Schäuble von Regierungswilligen die „Bereitschaft,  in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzuweichen“. Nur Mut, lautet die Botschaft, denn „es ist kein Umfallen“.  Das, was Deutschland jetzt erlebe, sei „eine Bewährungsprobe“. Eine  Staatskrise sei es aber nicht.

Der erste Blick in den Plenarsaal gibt dem Redner Recht. Das Haus ist gut gefüllt, die Regierungsbank weitgehend besetzt. Auch die Kanzlerin ist da. Es gibt eine Tagesordnung, die Stenografen arbeiten wie immer und irgendwann ist auch die Tonanlage zufriedenstellend.

Doch schon am Klatschen merkt man, dass doch einiges nicht so ist, wie gewohnt. Es ist ziemlich leise. Das liegt daran, dass jede Fraktion fast nur noch den eigenen Leute Beifall spendet. Wer weiß schon, mit wem er morgen ein Bündnis bildet? Von sechs Parteien wissen nur zwei, wo sie hingehören. Die Linken und die AfD werden, egal was passiert, Oppositionsparteien sein. Ende der Gewissheiten.

Unsicherheit ist überall zu spüren. Kein Wunder. Es steht vielleicht die kürzeste Legislaturperiode der deutschen Nachkriegsgeschichte ins Haus. Das kann Abgeordneten schon auf den Magen schlagen. Zum Beispiel Alexander Kulitz. Eigentlich hatte sich der 36-Jährige  viel vorgenommen. „Ich wollte hier Dinge gestalten, die ich daheim in Ulm als Unternehmer nicht gestalten kann“, sagt der erstmals gewählte FDP-Abgeordnete. Um erneut in den Bundestag einzuziehen, bräuchte seine baden-württembergische FDP ein so gutes Ergebnis wie im September: 12,7 Prozent. Zwölf Liberale aus dem Südwesten schafften den Einzug, er war Nummer elf auf der Landesliste. Den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen findet er dennoch richtig, weil eine Einigung nicht absehbar gewesen sei. „Es war der einzig mögliche Schritt. Die FDP hat damit Rückgrat bewiesen.“

Etwas weniger Sorgen muss sich Manja Schüle machen. Sie hat immerhin ein Direktmandat geholt. In Potsdam. Das einzige für die Brandenburger SPD. „Natürlich würde ich wieder angreifen, um den Wahlkreis zu gewinnen“, sagt die 41-Jährige. Aber wichtiger findet sie, auf das Verhalten der FDP hinzuweisen, die Jamaika angeblich wegen des Familiennachzuges für Flüchtlinge hat scheitern lassen. Für Schüle ein Unding. Jetzt steht sie mit einigen SPD-Fraktionskollegen bei protestierenden Siemens-Arbeitern vor dem Reichstag.

Martin Schulz und Andrea Nahles halten flammende Solidarität-Reden, dann eilen sie mit 14 IG Metallern im Schlepptau Richtung Bundestagsdebatte. Wäre es nicht besser für die von Betriebsschließungen bedrohten Arbeiter, wenn die SPD doch mitregieren würde? Nein, sagt Schüle, Opposition sei wichtig. „Und wenn wir regieren würden, wäre die AfD die größte Oppositionspartei.“

Zu der wollte die damalige Vorsitzende Frauke Petry nicht mehr gehören. Gleich nach der Wahl ist sie ausgetreten. Nun sitzt sie vor dem Plenarsaal des Bundestages und erklärt ihre Sicht der Dinge. „Jamaika hätte nicht zur Lösung der Probleme in diesem Land beigetragen“, sagt sie. „Eine große Koalition auch nicht.“  Petry ist für eine Minderheitsregierung. Bei einer Neuwahl wäre sie mit Sicherheit ihr Mandat los.

Die von ihr mitinitiierte „Blaue Wende“ steckt noch in den Kinderschuhen und hat eine überschaubare Zahl von Anhängern. Und sollte es, wie viele es befürchten, zu Neuwahlen kommen, wäre Petrys Karriere als Abgeordnete des Deutschen Bundestags schneller vorbei, als es ihr lieb sein kann.