Bundesregierung Bundesregierung: Verdammt zur Untätigkeit

Berlin / Thomas Block, Guido Bohsem und Gunther Hartwig 28.12.2017
Däumchendrehen in Berlin: Kabinett und Parlament sind im Wartestand, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.

Von Stephan Weil (SPD), dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, stammt die Erkenntnis: „Die geschäftsführende Bundesregierung ist tiefgefroren, wir sollten sie dringend auftauen – mit einem Arbeitsprogramm für die ersten vier Monate des neuen Jahres.“ Mit dem von Weil so beschriebenen Aggregatzustand der Exekutive stimmen viele Beobachtungen überein, die man derzeit im Berliner Regierungsviertel eher beiläufig sammeln kann.

So gehen in den meisten Bundesministerien die Lichter doch früher aus als sonst üblich – es ist halt nicht so viel zu tun wie im Normalbetrieb. Beamte nutzen den Beinahe-Stillstand, um Überstunden abzufeiern oder einfach mal durchzuatmen, besonders in Häusern mit überdurchschnittlicher Arbeitsbelastung, etwa dem Finanzministerium, dem Auswärtigen Amt oder dem Innen-Ressort. Komplette Abteilungen, so wird von Insidern berichtet, seien dort nach 16 Uhr verwaist, allein der Krisenstab im Keller des AA kennt keine Ausnahme von seinem 24/7-Rhythmus.

Die GroKo hat eine Mehrheit

So sieht sie also aus, diese geschäftsführende Regierung, die seit dem 24. September die Geschicke der größten Industrienation Europas lenkt und sie voraussichtlich noch einige Monate verwalten wird. Artikel 69 des Grundgesetzes sorgt dafür, dass die alte Bundesregierung so lange weiter die Geschäfte führt, bis eine Nachfolgerregierung ernannt ist. Diese Übergangsphase hat „kein natürliches Ende“, wie es im Innenministerium heißt. Theoretisch könnte sie immer weiter im Amt bleiben. Sie darf Gesetze initiieren, dafür aber keine neuen Minister benennen, was dazu geführt hat, dass es mit Katarina Barley (SPD), Christian Schmidt (CSU) und Peter Altmaier (CDU) nun drei Doppelminister gibt.

Das Kabinett ist dazu angehalten, über laufende Projekte hinaus möglichst wenig Eigeninitiative zu zeigen. In einer Welt, die sich immer schneller dreht, in der nichts mehr so zu sein scheint, wie es mal war, regieren zwei arg geschrumpfte Volksparteien, zum Stillstand verdammt. So lautet zumindest die Befürchtung. Aber stimmt das auch?

Tatsächlich wurde die große Koalition ja nie abgewählt, sie hat nach wie vor eine Mehrheit im Deutschen Bundestag und könnte dort nicht nur verwalten, sondern auch gestalten.  In den vergangenen Wochen entstand der Eindruck, dass die geschäftsführende Regierung eben solche Ambitionen hegt. Als Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Brüssel entgegen der Absprachen mit dem SPD-geführten Umweltministerium für die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat stimmte; als die Bundeskanzlerin Katarina Barley untersagte, am europäischen Sozialgipfel in Göteborg teilzunehmen; und als Außenminister Sigmar Gabriel eine Kehrtwende in der Amerika-Politik ausrief. Da schien es kurz so, als sei noch richtig was los in der geschäftsführenden Regierung.

Lähmender Schwebezustand

Leider deckt sich diese Vorstellung nicht mit dem, was man aus den Ministerien hört. „Die Situation ist natürlich alles andere als gut“, sagt Hartwig Schmitt-Königsberg, der Präsident des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden. Schmitt-Königsberg vertritt auch alle Ministerialbeamte, und die sind mit der aktuellen Situation ganz und gar nicht zufrieden. Alles sei in der Schwebe, alle warten darauf, wie es weitergeht. „Die Beamten sind professionell, aber dieser Schwebezustand lähmt natürlich schon.“

Neue Projekte gibt es nicht und Staatssekretäre wie Abteilungsleiter wissen nicht, ob sie nach der Regierungsbildung mit ihrem Parteibuch überhaupt noch in dem Ministerium arbeiten können, in dem sie nun arbeiten. Die Beamten sitzen in einer nicht enden wollenden Warteschleife. Eine „gewisse Unruhe“ und eine generelle „Unsicherheit“ bringe das in die Häuser, sagt Schmitt-Königsberg. „So eine Phase hatten wir schon lange nicht mehr. Wir dachten ja, bis Ende des Jahres hätten wir Klarheit.“

Aufgeräumter Haushalt

Doch die gute Nachricht ist: Die Ministerien sind zu einem äußerst günstigen Zeitpunkt eingefroren. Was etwa den Haushalt angeht, muss sich der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier keine großen Sorgen machen. Zum einen hat ihm Wolfgang Schäuble eine ziemlich aufgeräumte Bude hinterlassen. „Wir werden für 2017 einen ganz guten Abschluss hinlegen“, heißt es im Haus. Und das heißt nichts anderes, als dass es einen satten Überschuss geben wird. Die Lage im Haushalt ist so glänzend wie selten in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch nicht einmal die eigens zur Integration der Flüchtlinge angelegte Rücklage habe man antasten müssen.

Damit auch nichts schief läuft in der Übergangszeit bis eine neue Regierung das Ruder übernimmt, hat Altmaier bereits Vorsorge getroffen. In einem Rundschreiben weist er seine Kollegen darauf hin, dass für die nächsten Monate eine vorläufige Haushaltsführung gilt. Das heißt im Kern, dass Geld für gesetzliche Verpflichtungen wie den Zuschuss zur Rentenversicherung oder das Kindergeld ausgegeben werden darf, internationale Zusagen etwa über Entwicklungshilfe eingehalten und bereits angelaufene Investitionen beispielsweise zum Ausbau von Autobahnen fortgesetzt werden.

Auch steht ausreichend Geld zur Verfügung, um die Verwaltung am Laufen zu halten. Damit nicht jeder Minister die Zeit nutzt, um seine liebsten Mitarbeiter zu befördern, darf das in den hohen Besoldungsgruppen nicht mehr das Haus selbst, sondern nur noch das Kanzleramt genehmigen. Grundlage dafür ist der nur vom Kabinett, aber nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossene Haushalt für 2018.

Däumchendrehen im Bundesrat

Doch wären die Haushaltsexperten des Finanzministeriums keine echten Haushälter, wenn sie nicht zumindest eine kleine Vorsorge für weitere Sparansätze getroffen hätten. In den ersten sechs Monaten, so heißt es, dürften nur 45 Prozent des gesamten Volumens ausgegeben werden. Darauf werde man in den ersten sechs Monaten des Jahres auch sehr genau achten. Weil SPD und Union sich sehr viel Zeit lassen, wird ein neuer Haushalt wohl erst gegen Ende des nächsten Jahres beschlossen werden können. Bis dahin gilt der vorläufige Haushalt und auch dessen Sparauflagen – teurer als geplant wird es also für den Steuerzahler nicht.

Betroffen von der relativen Passivität der Bundesregierung sind die beiden Parlamentskammern in Berlin. Die am 24. September gewählten 709 Bundestagsabgeordneten verrichten seit Monaten  Trockenübungen. Zwar sollen im Januar die 23 Fachausschüsse eingesetzt werden – jedoch nach dem Muster der vergangenen Wahlperiode. Erst nach Bildung des neuen Kabinetts wird über die endgültige Ausschusszahl entschieden, weil die Ausschüsse stets spiegelbildlich zu den Fachressorts der Bundesregierung konstituiert werden. Gut möglich, dass es dann auch bei den vorläufigen Vorsitzenden und Mitgliedern noch einmal Veränderungen gibt.

Im Bundesrat drehen sie Däumchen. In der Dezember-Sitzung wurden weitaus mehr EU-Verordnungen beraten als Initiativen des Bundes. Entschließungen kamen zwar zur Sprache, schmoren aber jetzt in den zuständigen Ausschüssen, weil mit einer Abstimmung gewartet wird, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist – immerhin 40 Prozent der den Ländern vorgelegten Gesetze erfordern die Zustimmung des Bundesrats.

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