Staatsfinanzen Bundesrechnungshof kritisiert Absurditäten des Steuersystems

Wenn es um Trüffel geht, greift der Fiskus mitunter kräftig zu, aber nur, wenn der Edelplilz  in Essig eingelegt ist.
Wenn es um Trüffel geht, greift der Fiskus mitunter kräftig zu, aber nur, wenn der Edelplilz in Essig eingelegt ist. © Foto: afp
Berlin / Dieter Keller 13.12.2017
Die guten Zeiten sollte die Bundesregierung dazu nutzen, um Subventionen abzubauen und den Haushalts zu konsolidieren. Das fordert der Bundesrechnungshof.

Trüffel sind eine teure Delikatesse. Trotzdem ist dafür nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent wie für Grundnahrungsmittel fällig. Es sei denn, sie wären in Essig eingelegt. Dann sind es 19 Prozent. Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, beklagt schon lange die Absurditäten des deutschen Steuersystems. Daher sieht er die neue Bundesregierung gefordert, „Überkommenes über Bord zu werfen, um Raum für Neues zu schaffen“.

Bei der Vorstellung seines Jahresberichts wollte er sich aber nicht näher festlegen, wie viel Geld zu sparen wäre. Dafür führte er nur wieder jede Menge Beispiele an, wo Behörden schlampen oder schlecht arbeiten.

Rentnerausweise Die Rentenversicherer wollen in den nächsten fünf Jahren an alle 21 Millionen Rentner einen in Plastik eingeschweißten Ausweis im Scheckkartenformat ausgeben. Stückpreis: 30 Cent. Bisher ist er aus Papier. Die Beamten im Rechnungshof halten das für überflüssig. Mögliche Ersparnis samt Porto: 9 Millionen Euro.

Tabaksteuer Die 11 000 Beschäftigten in der Tabakindustrie bekommen unentgeltlich Tabakwaren, die zudem von der Tabaksteuer befreit sind. Bei einer Schachtel pro Tag spart ein Beschäftigter 1200 Euro im Jahr. Steuerausfall: 6 Millionen Euro.

Berufsförderung Die Bundesanstalt für Arbeit kauft berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen ein, um junge Menschen beim Übergang in die Schule zu fördern. Doch von September 2013 bis Ende 2015 blieben Maßnahmen für 55 Millionen Euro ungenutzt. Die Empfehlung der Prüfer: besser planen.

IT-Großprojekte Das Innenministerium will die IT des Bundes modernisieren und zentralisieren. Doch das Projekt „Netze des Bundes“ hat sich jahrelang verzögert, die Kosten haben sich auf 426 Millionen Euro vervierfacht. Fast viermal so teuer wie geplant wurde auch eine neue IT-Plattform der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Außerdem dauerte sie drei Jahre länger.

Bundeswehr Für 450 000 Euro wurden 20 Transport- und Lagerbehälter für mobile Satellitenempfangssysteme angeschafft. Nur sind sie so groß, dass sie in kein Flugzeug der Bundeswehr passen, weshalb sie nicht genutzt werden.

Autobahn Die A8 vom Inntal bis zur Grenze zu Österreich müsste nur bis zum Chiemsee sechsspurig ausgebaut werden. Danach reichen laut Prüfer vier Spuren. Ersparnis: 110 Millionen Euro.

Einnahmeausfall durch Dieselprivileg

Manche Empfehlungen der Rechnungsprüfer sind sehr pauschal und daher angreifbar. So beklagen sie, dass die niedrigere Besteuerung von Diesel gegenüber Benzin zu einem jährlichen Einnahmeausfall von 8 Milliarden Euro plus 1,5 Milliarden Euro Mehrwertsteuer führe. Allerdings haben sie nicht die höhere Kfz-Steuer für Diesel-Pkw gegengerechnet. Zudem entfällt gut die Hälfte der Steuerausfälle auf Lkw. Die stehen im Fernverkehr im Wettbewerb zu Nachbarstaaten mit billigem Diesel. dik

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel