Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) im Insolvenzrecht beschließen, krisenbedingte Lockerungen zu verlängern. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags soll bis Jahresende ausgesetzt bleiben - falls Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Unternehmens Folge der Corona-Krise sind. Diese Regelung war im März zunächst bis September eingeführt worden, um eine Pleitewelle in der Pandemie zu verhindern. Das Kabinett verlängert sie nun, wie jüngst im Koalitionsausschuss vereinbart.

Aufenthaltsrecht soll verschärft werden

Das Kabinett will zudem einen Gesetzentwurf zur Verschiebung der ursprünglich für das kommende Jahr geplanten Volkszählung beschließen. Wegen der Coronavirus-Pandemie soll sie auf 2022 verschoben werden.
Auch eine Verschärfung im Aufenthaltsrecht steht an: Wer etwa als Gefährder oder Schwerkrimineller abgeschoben worden ist und trotz Einreisesperre erneut nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, soll leichter in Haft genommen werden können. Hintergrund sind Erfahrungen mit dem kriminellen Clan-Chef Ibrahim Miri, der 2019 in den Libanon abgeschoben wurde, aber schnell nach Deutschland zurückkehrte und einen neuen Asylantrag stellte. Er wurde erneut abgeschoben.

Kabinett befasst sich auch mit Antisemitismus und Rassismus

Weiterhin will sich das Kabinett mit einem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus befassen, in dem es um staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit geht.
Im Anschluss kommt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zum zweiten Mal zusammen. Dabei sollen Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft angehört werden. Der Ausschuss war nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau gegründet worden.