Kommentar Bundesagentur für Arbeit muss umsteuern

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Ulm / Tanja Wolter 02.12.2017

Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber an einem Strang ziehen, kommt nicht oft vor. Schon allein deshalb ist der gemeinsame Brief an führende Politiker, der die Geldverschiebung bei der Bundesagentur für Arbeit anprangert, bemerkenswert. Auch handelt es sich bei den Unterzeichnern nicht um irgendwelche Interessenvertreter. Beide stehen dem Verwaltungsrat der Agentur vor, also dem Gremium, das der Großbehörde auf die Finger schaut und deren Haushaltspläne absegnet.

Es liegt also einiges im Argen. Auf der einen Seite sinkt die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz des Stellenrekords nur leicht. Experten sprechen von einer „Verfestigung“ und schlagen seit langem Alarm. Auf der anderen Seite werden Jahr für Jahr Mittel, die eigentlich zur Eingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt gedacht sind, umgeschichtet, um die hohen Verwaltungskosten bei der Hartz-IV-Bewilligung zu decken.

Für die bisherige Bundesregierung ist das peinlich. Denn 2016 hat sie die Verfahren reformiert – mit dem Ziel, den riesigen Bürokratieberg in den Jobcentern abzubauen. Die freiwerdende Zeit sollte dafür verwendet werden, Arbeitslose stärker bei der Jobsuche zu unterstützen. Doch das neue Gesetz entpuppt sich als Fehlschlag. Die Reform war zu kurz gegriffen und beschränkte sich auf Details. Gute Vorschläge aus der Praxis, etwa zur Vereinfachung der Sanktionen, wurden missachtet.

Wenn die Jobcenter vermitteln statt verwalten sollen, muss die Politik einen größeren Wurf wagen. Ein Sozialsystem, das niemand mehr durchschaut, nervt nicht nur die Betroffenen. Es bindet Energien und Gelder, die ganz woanders gebraucht werden.

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