Gemeinsam haben die Humanistische Union, die Gustav-Heinemann-Initiative, die Internationale Liga für Menschenrechte und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen ein Memorandum vorgelegt, das die ersatzlose Auflösung der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern fordert. Der Inlandsgeheimdienst, so heißt es in der über 80 Seiten langen Schrift, habe sich "wiederholt als ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar erwiesen."

Die Autoren sehen sich in ihrer Position bestätigt, die sie bereits seit 1991 vertreten. Während die Humanistische Union und andere Bürgerrechtsgruppen noch 1981 "Thesen zur Reform des Verfassungsschutzes" in der Bundesrepublik formuliert hatten, verlangten sie ein Jahr nach der Wiedervereinigung: "Weg mit dem Verfassungsschutz." Tim Müller-Heidelberg, Vorsitzender der Humanistischen Union, begründete den neuen Anlauf zur Auflösung des Inlandsgeheimdienstes gestern mit "systembedingten Defiziten" des Verfassungsschutzes, die alle bisherigen Reformversuche überstanden hätten. Auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung des Kölner Amtes änderten nichts an der "demokratiewidrigen Substanz" des Verfassungsschutzes.

Das Argument, Deutschland brauche seine Geheimdienste zur Terrorabwehr, lassen die Initiatoren des Memorandums nicht gelten. Das Versagen im Umfeld des Neonazi-Terrornetzwerks NSU habe gezeigt, dass der Verfassungsschutz unfähig sei, solche Gefahren frühzeitig zu erkennen. Die Abschaffung des Dienstes werde daher keine "Sicherheitslücke" bewirken, Polizei und Staatsanwaltschaften hätten heute bereits genügend Befugnisse im Bereich des Staatsschutzes.

Der Freiburger Rechtsanwalt Udo Kauß, Vorsitzender der Humanistischen Union in Baden-Württemberg, verwies auf zahlreiche Skandale der vergangenen Jahrzehnte, die eine "unendliche Schleifspur rechtswidriger Eingriffe in Bürgerrechte" hinterlassen hätten. Jeder parlamentarische oder juristische Kontrollversuch sei gescheitert. "Der Verfassungsschutz", sagte Kauß, "hat sich hinreichend als demokratieinkompatibel erwiesen." Die jüngsten Enthüllungen über die Treffen sowie den Datenaustausch zwischen bundesdeutschem Verfassungsschutz und dem US-Geheimdienst NSA seien ein weiterer Beleg dafür. Viel Hoffnung, dass sich nach der Bundestagswahl eine politische Mehrheit für die Auflösung des Verfassungsschutzes finden werde, haben die Bürgerrechtsgruppen nicht. Tim Müller-Heidelberg räumt ein, dass ihr Vorwurf, die Geheimdienste samt ihrem V-Leute-Netzwerk seien eine "ständige Gefahr für die Demokratie", noch nicht ausreichend Widerhall gefunden habe: "Wir müssen weiter dicke Bretter bohren."

Info Der Text des Memorandums und eine Skandal-Chronik gibt es unter www.verfassung-schuetzen.de