Beitrittsverhandlungen Brüssel: Erdogans Türkei entfernt sich von Europa

Zwischen EU-Ländern und der Türkei herrscht mittlerweile ein sehr angespanntes Verhältnis. Ein Beispiel: In Ankara protestieren Angehörige der türkischen Armee vor der deutschen Botschaft und werfen Deutschland vor, Terroristen zu unterstützen.
Zwischen EU-Ländern und der Türkei herrscht mittlerweile ein sehr angespanntes Verhältnis. Ein Beispiel: In Ankara protestieren Angehörige der türkischen Armee vor der deutschen Botschaft und werfen Deutschland vor, Terroristen zu unterstützen. © Foto: dpa
Brüssel / Knut Pries 10.11.2016

Es ist das schlechteste Zeugnis, das die EU-Kommission der Türkei ausgestellt hat, seit sie seit 2005 mit der EU über den Beitritt verhandelt. Der „Fortschrittsbericht“ zeichnet auf mehr als 100 Seiten ein eindeutiges Bild: Unter dem autoritären Präsidenten Erdogan entfernt sich die Türkei von der EU. Die jüngste Welle von Repressionen gegen Oppositionelle und Journalisten sei „alarmierend“.

Vor einem Jahr war die Veröffentlichung des Herbstzeugnisses für die Türkei wochenlang verzögert worden – aus Rücksicht auf die Gespräche mit Ankara über Kooperation bei der Eindämmung der Migration. Diesmal war das ausgeschlossen: Zu offensichtlich schert sich Erdogan beim Vorgehen gegen tatsächliche und angebliche Verschwörer des gescheiterten Putsches vom 15. Juli nicht  um EU-Vorstellungen von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten.

So konstatiert die Kommission Rückschritt auf breiter Front. „In Schlüsselbereichen hat sich Ankara eindeutig für den Weg der Entfernung von Europa entschieden“, sagte der österreichische Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Das sei Anlass zu „Enttäuschung und tiefem Bedauern“.

Brüssel zeigt zwar erneut Verständnis für die Verfolgung der Umstürzler. Lob gibt es auch für die Aufnahme von mehr als  2,7 Millionen Flüchtlingen.Und der im März vereinbarte Migrationsdeal habe geholfen, die Zahl der Bootsflüchtlinge im Frühjahr auf vier Prozent des Andrangs der vorhergehenden Monate zu drücken. Die Reaktion auf den Putsch sei aber vollkommen unverhältnismäßig. Das gelte besonders für die Säuberung des Justizapparats, bei der ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte des Amts enthoben wurden.

Welche Schlüsse aus dem Befund zu ziehen seien, bleibe den Mitgliedstaaten überlassen, sagte Hahn. Er erinnerte daran, dass ein Ende der Beitrittsverhandlungen nur einstimmig beschlossen werden könne.

Im Europaparlament mehren sich die Stimmen, die einen Stopp der Gespräche fordern. Die Türkei-Berichterstatterin, die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri, erklärt: „Die Regierung in Ankara schließt die Tür zur EU. Als Reaktion muss die EU umgehend die Beitrittsverhandlungen einfrieren.“ Ähnlich äußern sich die Grünen.

Einen Schritt weiter gehen will FDP-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff: „Das Festhalten … an einem gescheiterten Beitrittsprozess ist zutiefst unehrlich und unproduktiv. Es ist höchste Zeit, die Beitrittsgespräche zu beenden.“ Erdogan forderte die EU auf, sich zu entscheiden, ob und wie es mit den Verhandlungen weitergehen solle.

Fortschritte auf dem Balkan

Kandidaten Die EU-Kommission hat auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien neu beurteilt. Ihnen hat die EU Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Es gebe einige Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie bei der Reform des Justizwesens, stellt die Kommission fest. Sie seien aber noch nicht hinreichend wirksam. Albanien sei so weit, dass man in Beitrittsgespräche einsteigen könne. Dies entscheiden aber die Mitgliedstaaten. kpr