Türkei Brüssel und die Türkei: Besser ein Ende mit Schrecken

Gerd Höhler, Türkei-Korrespondent
Gerd Höhler, Türkei-Korrespondent © Foto: Agentur Netzhaut
Istanbul / Gerd Höhler 06.09.2017

Es sind die altbekannten Totschlagsformeln, mit denen türkische Regierungspolitiker jetzt Deutschland überziehen. Außenminister Cavusoglu verstieg sich sogar zu dem Vorwurf, Europa falle in die „Barbarei“ zurück. Was der türkische Staatschef und seine Scharfmacher bezwecken, ist durchsichtig: Sie arbeiten daran, den EU-Beitrittsprozess abzuwürgen. Denn der hat aus ihrer Sicht seinen Zweck erfüllt. Von Anfang an hat Erdogan Europa für seine Ziele instrumentalisiert. Unter Berufung auf Brüssel drängte er den Einfluss der Militärs zurück, reformierte die Justiz und gab der kurdischen Minderheit mehr Rechte. Doch das tat er nur, um seine eigene Macht zu festigen. Nachdem Erdogan fest im Sattel sitzt, dreht er die Reformen zurück.

Die Verhandlungen gehören deshalb ausgesetzt, die finanziellen Beitrittshilfen müssen eingefroren werden. Für die türkische Wirtschaft und die Jugend ist Erdogans Abwendung von Europa eine Kata­strophe. Die EU muss deshalb bereit stehen. Spätestens 2019 wird gewählt. Entscheiden sich die Türken für einen anderen Präsidenten, sollten die Europäer der Türkei wieder die Hand reichen.