Enniskillen Bruch mit Putin abgewendet

Enniskillen / DPA/AFP 19.06.2013
Nach harten Verhandlungen haben die USA und Russland einen Mini-Kompromiss zu Syrien gefunden. Doch viele Fragen bleiben offen.

Das Bürgerkriegsland Syrien muss nach dem Willen der sieben größten Industriestaaten und Russlands (G 8) schnell eine handlungsfähige Übergangsregierung bekommen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb beim G 8-Gipfel am Lough Erne im nordirischen Enniskillen weiter umstritten. Die politische Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad spart die Gipfelerklärung aus, wie Diplomaten berichteten. Das setzte offensichtlich Russlands Präsident Wladimir Putin durch.

Die Gipfelteilnehmer konnten mit diesem Kompromiss zwar den Bruch mit Moskau abwenden, in der Syrienfrage jedoch nur minimale Fortschritte erzielen.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bestätigte das indirekt. Ein Beschluss zum Schicksal Assads in der G 8-Erklärung hätte das politische Gleichgewicht verletzt. Es wäre "inakzeptabel", "zutiefst falsch und schädlich" gewesen, sagte Rjabkow laut der Agentur Interfax am Rande des Gipfels. "Wir sollten nicht versuchen, der syrischen Seite zu diktieren oder vorzuschreiben, wie künftig Fragen entschieden werden."

Die G 8 machen sich außerdem für eine rasche Syrien-Konferenz stark. Auf dieser zweiten Friedenskonferenz soll einvernehmlich über eine Übergangsregierung beraten werden. Diese solle möglichst exekutive Vollmachten haben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ende der Beratungen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich zudem auf neue Hilfszusagen für die Opfer des Konflikts. Sie werden sich vermutlich auf mehr als eine Milliarde Dollar belaufen - umgerechnet etwa 747 Millionen Euro. Die USA begrüßten die Erklärung der G 8-Länder zu Syrien. Das Communiqué erfülle die amerikanischen Ziele, den Bürgerkrieg in dem Land auf politische Weise zu lösen, den Einsatz von Chemiewaffen zu untersuchen und dem syrischen Volk humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, sagte ein US-Regierungsbeamter. Das habe Präsident Barack Obama auch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin so besprochen. Die G 8 vereinbarten außerdem einen ersten Schritt im Kampf gegen die legale Steuervermeidung großer Konzerne. Künftig sollen Behörden weltweit ihre Informationen automatisch austauschen.