Brexit Brexit: Durchbruch im Streit um britische Verpflichtungen

Jetzt kann es weitergehen: Theresa May und Jean-Claude Juncker haben sich geeinigt.
Jetzt kann es weitergehen: Theresa May und Jean-Claude Juncker haben sich geeinigt. © Foto: dpa
Brüssel / Christian Kerl 09.12.2017

Morgens um sieben ist die Welt für Theresa May wieder halbwegs in Ordnung. Mitten in der Nacht ist sie mit der Royal Airforce von London nach Brüssel geflogen, um beim Frühstück mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endlich eine Einigung über die Bedingungen des britischen  EU-Austritts zu erzielen. Im Gepäck hat May die nächtliche Zusage ihres Koalitionspartners, der nordirischen DUP, einen neuen Brexit-Kompromiss mitzutragen – nachdem die DUP May erst am Montag zum hochpeinlichen Rückzug aus Brüssel gezwungen hatte.

Nun sitzt sie also mit Juncker zum zweiten Mal in dieser Woche im zentralen Gebäude der EU-Kommission, zu bereden gibt es aber nicht mehr viel:  Schon kurz nach Beginn des Treffens verschickt Junckers Kabinettschef Martin Selmayer per Twitter ein Bild, auf dem weißer Rauch aufsteigt. Die grundsätzliche Einigung über die Brexit-Scheidungspapiere steht, das bestätigen Juncker und May kurz darauf in einer Pressekonferenz. „Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber uns ist jetzt ein erster Durchbruch gelungen“, sagt Juncker und spricht von einem „fairen Deal“. Großbritannien und die EU hätten sich bei allen drei Knackpunkten – Geld, Bürgerrechte, Grenze –  verständigt.  Wenn sich die 27 Mitgliedstaaten nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel dieser Bewertung anschlössen, wovon sicher auszugehen ist, sei der Weg frei, damit die Kommission „sofort die zweite Phase der Verhandlungen in Angriff nehmen kann“.

Für May ist der Durchbruch ein Triumph, zumal nach dem demütigenden Abbruch am Montag, für Juncker ist es eine große Erleichterung. Beide wissen, dass die Einigung mindestens einen Makel hat. Der Streit ist auch jetzt nicht wirklich geklärt: Zur Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland macht die britische Regierung zwar die Zusage, dass es keine Personen- und Zollkontrollen geben werde. Zugleich wird aber auch die „konstitutionelle und ökonomische Integrität des Vereinigten Königreichs“ garantiert. Wie das zusammenpassen soll, ist schleierhaft.

Erleichterung mit Makel

Im Streit um die Bürgerrechte ist die EU-Kommission den Briten entgegengekommen,  der Europäische Gerichtshof wird nicht das letzte Wort in Streitfällen haben. Gleichzeitig ist gesichert,  dass alle britischen und EU-Bürger weiterhin dort leben und arbeiten dürfen, wo sie es bisher taten. Bei den finanziellen Verpflichtungen haben sich Brüssel und London auf eine Berechnungsmethode verständigt – Großbritannien zahlt anteilig für die gemeinsam beschlossenen  Verpflichtungen der EU. Eine genaue Summe steht noch nicht fest, in Brüssel ist von etwa 50 bis 55 Milliarden Euro die Rede, in London von 40 bis 45 Milliarden.