Berlin Bislang mehr als 80.000 Flüchtlingsausweise ausgestellt

So sieht der neue Ankunftsnachweis für Asylbewerber aus.
So sieht der neue Ankunftsnachweis für Asylbewerber aus. © Foto: dpa
Berlin / DPA 27.07.2016
Der Datensatz, der erhoben wird, ist riesig – und soll Ordnung ins Chaos bringen. Seit Februar bekommen Asylsuchenende einen Flüchtlingsausweis. Von dem gesammelten Datenmaterial profitieren gleich mehrere Behörden.

Er soll Unordnung, Missbrauch und Intransparenz beenden: der Flüchtlingsausweis. Bis Mitte Juli wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr als 80.000 sogenannte Ankunftsnachweise an Asylsuchende ausgegeben, davon rund 5000 in Baden-Württemberg. Bundesweit gibt es beim Bamf und in den Einrichtungen der Länder gut 1200 Stationen, an denen die Ausweise ausgestellt werden.

Die Einführung des Dokuments – laut Bamf weder Ausweis noch Ausweisersatz – wurde im Januar vom Bundesrat gebilligt und wird seit Februar umgesetzt. Das Papier soll das Asylverfahren beschleunigen und Missbrauch durch Mehrfachregistrierungen verhindern. „Es ist dringend geboten, Ordnung in die Verfahren zu bringen“, hatte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), damals gesagt. „Es ist wichtig, dass wir wissen, wer bei uns ist.“

Erfasst werden Name, Geburtsdatum, Körpergröße, Augenfarbe, Foto und Daten wie die zuständige Aufnahmeeinrichtung und die ausstellende Behörde. Registriert wird beim Erstkontakt der Migranten mit Behörden – etwa durch die Polizei an der Grenze oder in Aufnahmeeinrichtungen sowie den Ankunfts- und Registrierzentren der Länder.

Über ein sogenanntes Kerndatensystem werden die Daten sofort an alle beteiligten Behörden geleitet. So sollen auch Kriminelle unter den Flüchtlingen ausfindig gemacht werden. Dazu gleichen die Sicherheitsbehörden die Daten mit den bestehenden Datenbanken ab. Zusätzlich zu Merkmalen und Daten, die im Flüchtlingsausweis erfasst werden, werden im Kerndatensystem weitere Informationen gespeichert: Fingerabdrücke etwa, Gesundheitsdaten oder Daten zum beruflichen Hintergrund, zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen.