Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

SWP 12.07.2012

Bei Untreue handelt es sich um ein strafrechtliches Vermögensdelikt. Der Umgang damit ist im Strafgesetzbuch (StGB), Paragraf 266, geregelt. Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, "wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht, oder die kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt".

In der Reihe der baden-württembergischen Ministerpräsidenten ist Stefan Mappus nicht der erste, der sich diesem Vorwurf ausgesetzt sieht. Gegen Lothar Späth war einst vor dem Hintergrund der "Traumschiff-Affäre" wegen Untreue und Vorteilsnahme ermittelt worden. Es ging um die Finanzierung von Sprachkursen für Mitarbeiter eines Unternehmens durch Steuergelder und um kostenlose Reisen. Die Ermittlungen wurden eingestellt, weil sich keine Anhaltspunkte für eine Straftat fanden. two