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Die Koalition streitet schon lange über das Betreuungsgeld. Jetzt soll das Gesetz schnell Ende Juni durch den Bundestag geboxt werden. Doch die Opposition könnte den Plan durchkreuzen.

Die Spitze der Unionsfraktion will das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden lassen. "Irgendwann muss Schluss mit der Debatte sein", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Im Koalitionsausschuss sei klar entschieden worden: "Das Betreuungsgeld wird eingeführt."

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) soll am 6. Juni im Kabinett den Gesetzentwurf vorlegen. Die erste Lesung im Bundestag könnte Mitte Juni sein, die Verabschiedung am 29. Juni - in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause. Ein ehrgeiziger Zeitplan. Denn die Opposition will eine Expertenanhörung im Ausschuss erzwingen. Und mehrere Länder lassen prüfen, ob der Gesetzentwurf entgegen der Auffassung der Bundesregierung nicht doch der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Nach dem CDU-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen hatte CSU-Chef Horst Seehofer von Schwarz-Gelb in Berlin ungewöhnlich scharf die Umsetzung bereits getroffener Beschlüsse verlangt. In der Union gibt es vor allem bei den CDU-Frauen Widerstand gegen das von der CSU forcierte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre zwei- und dreijährigen Kleinkinder daheim selbst betreuen. Auch die FDP hat Vorbehalte, will sich aber an die Koalitionsabmachungen halten.

Im März hatten 23 CDU-Abgeordnete angekündigt, gegen die neue Familienleistung stimmen zu wollen. Kauder äußerte sich zurückhaltend zum Plan der Familienministerin, mit einem Zehn-Punkte-Programm den Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige voranzutreiben. "Wir werden das prüfen. Klar ist aber: An der Konsolidierung des Bundeshaushalts darf nicht gerüttelt werden", sagte der Fraktionschef. Laut Schröders Sprecher Christoph Steegmans fehlen derzeit noch rund 130 000 Betreuungsplätze, um den ab 1. August 2013 wirksam werdenden Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot umzusetzen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass 40 Prozent der Eltern ein Betreuungsangebot einfordern werden. Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte Kita-Plan Schröders ziele auf den Einsatz von Tagesmüttern, einer stärkeren Nutzung von Betriebskindergärten und einer vorübergehenden Absenkung von Baunormen, sagt Steegmans. Die Kommunen erwarten allerdings weitere Investitionshilfen.

Die Sprecherin der Grünen für Kinder- und Familienpolitik, Katja Dörner, sagte zu Kauders Ankündigung: "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung ein derart unsinniges und umstrittenes Gesetz im Schweinsgalopp durch das Parlament treibt."