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Angela Merkel
Berlin / GUNTHER HARTWIG  Uhr
Die Bundesregierung ist zufrieden mit sich – und stützt sich dabei auf ökonomische Daten. Doch unter der glänzenden Oberfläche weist die Zwischenbilanz von Schwarz-Rot auch ihre Schattenseiten auf. Mit einer Umfrage: Sind Sie mit der jetzigen Regierung zufrieden

Unterschiedlicher könnte die Wahrnehmung kaum sein. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die letzten zwei Jahre in Berlin so gesehen: „Die erste Hälfte war geprägt von dynamischem Spielaufbau, überraschenden Vorstößen und packenden Torraumszenen.“ Dagegen stellt Toni Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der Koalition eine vernichtende Halbzeitbilanz aus: „Es ist eine große Koalition des kleinen Karos und des kleinen Mutes, die nur ihre Lobbyisten bedient und kleine Kompromisse schließt, statt wirklich die Probleme anzupacken.“

Auch Gregor Gysi, Frontmann der Linken im Bundestag, ging in der Generaldebatte zum Haushalt 2016 mit Union und SPD unbarmherzig zu Gericht. Die CDU „sozialdemokratisiert“? „Wenn Frau Merkels Politik“, so polterte Gysi, „sozialdemokratisch sein soll, welches verquere Bild hat man dann von Sozialdemokratie?“ Die CSU? „Ein besonders trauriger Fall – siehe Betreuungsgeld und Pkw-Maut.“ Und die SPD? „Sie muss sich endlich entscheiden, ob sie Anhängsel der Union bleiben oder ein ernstzunehmendes Gegenüber sein will.“

Die Bundeskanzlerin hörte sich die Halbzeit-Abrechnung der Opposition im Parlament ungerührt an. Kann sie ja auch: Die CDU-Chefin reitet zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 auf einer Welle der Popularität – im eigenen Land ebenso wie international. Ihre (allerdings ziemlich späte) Reaktion auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, hat Angela Merkel besonders in europäischen Hauptstädten und den USA viel Lob eingetragen. Die Kanzlerin hat damit ihre Führungsrolle in der EU noch einmal ausgebaut.

Kein Wunder, dass ihr Resümee nach knapp zwei Jahren GroKo positiv ausfiel: „Die Halbzeitbilanz der Regierung kann sich mehr als sehen lassen.“ Das Eigenlob der Bundeskanzlerin stützte sich wesentlich auf ökonomische Daten: anhaltendes Wachstum, weniger Arbeitslose, mehr Beschäftigte, Export-Rekord, ausgeglichener Haushalt. Da fand nicht bloß SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Kritik der Opposition „ein bisschen kleinteilig“. Insgesamt verstärkte die Haushaltsdebatte in Berlin den schon vorher herrschenden Eindruck, dass Linksfraktion und Grüne gegen die Übermacht von Union und SPD wenig zu bestellen haben.

Doch unter dieser scheinbar glänzenden Oberfläche weist die Zwischenbilanz der Bundesregierung auch ihre Schattenseiten auf. Die Union profitiert in dem Bündnis einmal mehr von Merkels Strahlkraft, ansonsten blieben die Kabinettsmitglieder von CDU und CSU eher blass, einige enttäuschten sogar. Mit Ausnahme von Schatzkanzler Wolfgang Schäuble erreicht kein Minister der Schwesterparteien das Format eines Schwergewichts. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plagt sich mit Beschaffungsaffären und Strukturproblemen im neuen Ressort, Innenminister Thomas de Maiziere gilt sogar manchen Parteifreunden in der Flüchtlingskrise als Totalausfall. Der Rest der CDU/CSU-Minister läuft eher mit.

Dass die Kanzlerin außer auf Schäuble vor allem auf ihren Vize Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier baut, lässt sich bei vielen Gelegenheiten beobachten. Dieser enge Schulterschluss zwischen der CDU-Chefin und den Top-Männern der SPD führt unweigerlich zu dem Schluss, dass der eigentliche Juniorpartner in der Koalition die CSU ist – sowohl personell wie programmatisch. Tatsächlich haben die Genossen fast alle Herzensanliegen aus dem Koalitionsvertrag schon in den ersten beiden Jahren der Wahlperiode abhaken können, während die CSU mit ihren zentralen Projekten – dem Betreuungsgeld und der Pkw-Maut – beim Bundesverfassungsgericht und in Brüssel an die Wand fuhr.

Auch in der zweiten Reihe der SPD-Minister haben sich mit Andrea Nahles und Manuela Schwesig zwei Frauen den Respekt der Union erworben, weil sie mehr Durchsetzungskraft entfalten, als man ihnen zugetraut hatte. Justizminister Heiko Maas wäre in dieser Phalanx ebenfalls zu nennen, holte sich aber beim Rausschmiss von Generalbundesanwalt Harald Range eine blutige Nase. Nur macht sich die ordentliche Arbeit der Sozialdemokraten in der Regierung in den Umfragen kaum bemerkbar.

Kein Wunder, dass die Nervosität unter den Funktionsträgern und an der Basis der SPD zunimmt. Die Unzufriedenheit mit Parteichef Sigmar Gabriel ist groß, weil dessen vollmundige Ankündigung aus dem Herbst 2013, dass sich die SPD dieses Mal nicht von Merkel kleinmachen lassen werde, ein bloßes Versprechen geblieben ist. Jedenfalls langt es auf der Basis der aktuellen Daten 2017 weder für Rot-Rot-Grün noch gar für Rot-Grün.

Diese Situation ist für die Kanzlerin sehr komfortabel: Setzt sie in zwei Jahren die große Koalition fort, verbündet sie sich in Berlin erstmals mit den Grünen oder wieder mit einer revitalisierten FDP? Es heißt, dass Angela Merkel gern die Grünen ins Boot holen würde. Das sorgt in der Union für Unruhe. Wie es überhaupt gärt unter der Decke von CDU und CSU, weil viele meinen, „Mutti“ gebe der SPD zu viel Raum und modernisiere ihre Union so sehr, dass vom konservativen Profil nicht mehr viel übrig bleibt.

Auf der anderen Seite zeigte sich in der Debatte um die Griechenland-Hilfe, dass ein Riss durch die CDU/CSU-Fraktion geht. Auch Merkels liberale Flüchtlingspolitik sorgt bei vielen Parteifreunden für Stirnrunzeln. Das könnte sich bald zu einem handfesten Konflikt auswachsen – nicht nur in der Union, sondern auch in der Koalition. So selbstzufrieden die jüngste Halbzeitbilanz der Kanzlerin ausfiel, so unsicher sind also die Aussichten auf eine für Schwarz-Rot unbeschwerte zweite Hälfte auf dem Weg bis zum Wahljahr 2017.