Dresden Biedere Brandstifter

Dresden / HARALD LACHMANN 21.01.2015
Das Gesicht von Pegida wird abgesehen von Gründer Lutz Bachmann zunehmend von Kathrin Oertel geprägt. Beide kennen sich aus Kindertagen in einer sächsischen Kleinstadt - und ergänzen sich offenbar gut. Mit einem Leitartikel von Gunther Hartwig: Es ist ein Zerrbild.

Kathrin Oertel kann auch lustig. Langsam verliert die blonde Pegida-Frontfrau, die meist etwas zu stark geschminkt ist, ihre Steifheit bei öffentlichen Auftritten. Am Sonntagabend von Günther Jauch in dessen ARD-Talk gefragt, weshalb sich ihre Gruppe so stark gegen Muslime positioniere, wo doch daheim in ihrer ostsächsischen Provinz kaum welche leben, konterte sie recht spitz: Man demonstriere in Deutschland doch auch gegen die Abholzung des Regenwaldes, den es hier gar nicht gebe.

Wer drei halbwüchsige Kinder daheim hat und auch beruflich nicht ganz unerfahren in Sachen Kommunikation ist, sollte denn auch nicht auf den Mund gefallen sein. Nicht ohne Grund hat Pegida Kathrin Oertel, die am Freitag ihren 37. Geburtstag feiert, zur Sprecherin gemacht. Chef-Abendlandverteidiger Lutz Bachmann kennt sie halt schon aus gemeinsamen Kindertagen im 20 000-Einwohner-Städtchen Coswig bei Meißen. Damals besuchten beide die Leonhard-Frank-Oberschule, benannt nach dem pazifistisch-sozialkritischen Schriftsteller aus Bayern.

Während der fünf Jahre ältere Bachmann nach der zehnten Klasse eine staatliche Sportschule in Dresden besuchte, wechselte Oertel - noch unter ihrem Mädchennamen Spevacek - 1995 auf ein Coswiger Wirtschaftsgymnasium. Das schuf nicht nur die Grundlage für ihre Tätigkeit als Wirtschaftsberaterin und Immobiliensachverständige, als die sie freiberuflich agiert, sondern auch für ihr Amt als Pegida-Schatzmeisterin. Allerdings ist über die Finanzlage der Gruppierung, die seit dem 19. Dezember als "e.V." registriert ist, wenig bekannt.

Die wirtschaftliche Prägung bekam Oertel schon daheim mit. Ihr Vater führt heute in Coswig ein Ingenieurbüro und ist zugleich Vorstand einer Schweizer Aktiengesellschaft, die sich auf Gewässerreinigung und Abwassertechnik spezialisiert hat. An deren Coswiger Sitz unweit der Elbe hat auch Kathrin Oertel ihre Firmenadresse. Bis 2001 führte ihr Vater die Geschäfte eines Elektrounternehmens, musste dann allerdings Konkurs anmelden.

Welches Weltbild die Frau wirklich umtreibt, ist bisher schwer zu ergründen. Wie auch Bachmann gibt sie vor, weder rassistisch zu sein, noch generell das Asylrecht abschaffen zu wollen. Das deckt sich auch mit einer ersten Studie von Wissenschaftlern der TU Dresden, die nach einer Befragung von 400 Pegida-Anhängern diagnostizierten: Der typische Mitläufer entstamme der Mittelschicht, sei gut ausgebildet und berufstätig, konfessions- wie parteilos, verfüge über ein leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen und komme nicht wegen einer ausgeprägten Islamphobie zu den "Spaziergängen" an die Elbe. Eher treibe sie die aktuelle Innen-, Integrations- und Außenpolitik auf die Straße. So will Oertel, bevor sie 2014 das erste Mal die AfD ankreuzte, nach eigener Auskunft stets FDP gewählt haben.

Inzwischen halten andere Forscher das Gros von Pegida durchaus nicht für "Normalbürger", sondern für eine rechtspopulistische, nationalistische Strömung, die zudem auffallend männerdominiert sei. Umso mehr Gewicht bekommt die Rolle der Mutter, die indes auch recht harsch wettern kann, etwa gegen eine "Asylindustrie, bei der es der Politik nur ums Geld" gehe.

Doch anders als Bachmann ist Oertel nicht vorbestraft. Der gelernte Koch, der später in der alteingesessenen Fleischerei seiner Eltern arbeitete, ehe er eine Werbegrafikfirma gründete, saß schon wegen verschiedener Delikte, darunter Einbruch, Rotlicht-Geschichten, Drogenmissbrauch. Zuvor war er 1997 nach Südafrika geflüchtet, stellte sich dann aber 2000 der deutschen Justiz. Derzeit steht der ebenso kantige wie charismatische Hüne mit der gegelten Kurzhaarfrisur noch unter Bewährung, die womöglich aber wackelt: Er soll seinem Sohn Unterhalt schulden. Gestern wurde über die "Leipziger Zeitung" zudem bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem Anfangsverdacht der Volksverhetzung nachgeht, wegen Kommentaren und Facebook-Einträgen Bachmanns vom September 2014, in denen er Flüchtlinge und Asylbewerber als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet haben soll.

Ein wenig spielt das Pegida-Spitzenpersonal wohl auch die Rollen "guter Bulle, böser Bulle". Während Oertel bei ihren Montagsauftritten anwesende Hooligans geradezu anfleht, sich nicht mit eifernden Gegendemonstranten anzulegen, agiert gerade Bachmann als Integrationsfigur für das aggressive Dynamo-Fanpotenzial. Der Kontakt rührt maßgeblich aus dem Jahre 2013, als er während des Hochwassers im Fußballstadion ein Fluthilfezentrum betreute. Zugleich unterhält der 41-Jährige aber beste Drähte zu den Dresdener Behörden. Man arbeite "hervorragend mit Polizei und Ordnungsamt zusammen", versichert er gern, und verweist auf ein eigenes "ausgeklügeltes Sicherheitssystem", das man mit professionellen Security-Firmen betreibe.

Gewerkschafter: Bundespolizei "über dem Limit"

Schutz Nach dem Verbot der Pegida-Demonstration und Gegendemonstration in Dresden am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, sie wolle die Versammlungsfreiheit schützen und dafür notfalls Hilfe des Bundes mobilisieren. Gemeint ist damit die Bundespolizei. Aber kann diese das überhaupt leisten? Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagt Ja - allerdings mit Einschränkungen. Die Bundespolizei sei , was Aufgaben und Belastung angehe, "über dem Limit", betonte er gegenüber der SÜDWEST PRESSE.

Kritik Die Sicherheit bei Großereignissen gehört dem Gewerkschafter zufolge schon jetzt zu den "Tagesaufgaben" des früheren Bundesgrenzschutzes. "Das müssen wir leisten." Bei sogenannten Großlagen müssten sich die Polizeien gegenseitig unterstützen, weil die Arbeit anders gar nicht mehr zu bewältigen sei. Was andere Aufgaben angehe, betrachte der Bund die Bundespolizei aber inzwischen als "personellen Steinbruch", kritisierte Radek. So müssten die Beamten inzwischen Botschafter im Ausland schützen, Verwaltungsaufgaben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernehmen und künftig auch die Deutsche Bank bewachen. Dies gehe zu Lasten der Kernaufgaben, für die inzwischen laut GdP 1400 Stellen fehlen und wo der Arbeitsdruck enorm sei. Radek verweist auf Studien, wonach die Zahl der Krankheitstage stark zugenommen hat - in einzelnen Dienststellen seien es durchschnittlich 27 Tage pro Jahr.

Kern Die Bundespolizei untersteht dem Innenministerium. Die Aufgaben der rund 41 000 Mitarbeiter, darunter mehr als 30 000 voll ausgebildete Polizeivollzugsbeamte, sind im Bundespolizeigesetz geregelt. Dazu gehören neben der polizeilichen Überwachung des Grenzverkehrs unter anderem der Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen sowie die Sicherung von Bundeseinrichtungen und Behörden. Auch die Unterstützung der Landespolizeien bei Großeinsätzen zählt dazu. Ein Beispiel: der G-7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss Elmau in Bayern. In diesen Bereich können auch Großdemonstrationen wie die Pegida-Umzüge in Dresden fallen.

Leitartikel von Gunther Hartwig: Es ist ein Zerrbild

Es ist kein Zufall, dass der aktuelle Angriff der "Pegida"-Bewegung auf die Medien einher geht mit einem rapiden Vertrauensverlust von Parteien und Politik, den die Sozialforscher nicht allein bei den Demonstranten in Dresden registrieren, dort allerdings in besonders drastischer Weise.

In den gleichzeitigen Attacken auf das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien kommt die Vorstellung zum Ausdruck, dass es sich hier um einen zusammenhängenden Komplex handelt, um einen angeblich hermetischen Raum, in dem Journalisten und Politiker ihre exklusiven Kontakte pflegen und als herrschende Elite gemeinsam ihre Meinungsmacht gegen die Zudringlichkeiten von Konsumenten und Wählern verteidigen.

In dieses Zerrbild einer politisch-medialen Kumpanei bei der Inszenierung der öffentlichen Meinungsbildung passt das Wort von der "Lügenpresse". Es ist ein polemischer, ja demagogischer Kampfbegriff, eine Totschlagvokabel aus dem Propagandaarsenal der Antidemokraten. Wer dieses Unwort des Jahres 2014 benutzt, will sich nicht einer kritischen Auseinandersetzung stellen, sondern denunzieren, verunglimpfen und einschüchtern. Er flüchtet sich in Verschwörungsphantasien, statt sich auf eine ergebnisoffene Diskussion über Tatsachen, Bewertungen und Zusammenhänge einzulassen.

Natürlich ist "die Presse" nicht unantastbar. Journalisten machen Fehler und irren sich, manchmal erscheint ihre Perspektive subjektiv, ihr Urteil ungerecht. Wir streben nach Wahrheit und Aufklärung, nicht aber nach kritikloser Zustimmung. Wir äußern in Kommentaren eine Meinung, die wir gut begründen müssen, die jedoch keinen Anspruch auf Widerspruchsfreiheit und Unfehlbarkeit erhebt.

Wir stellen uns der Kritik und Kontrolle durch unsere Leser, Hörer und Zuschauer, die wir umso ernster nehmen, je sachlicher und nachvollziehbarer Argumente vorgetragen werden. Wir sind, als Medien, Teil der demokratischen Debattenkultur und vermitteln im Dialog zwischen Politik und Bürgern. Wir sind nicht Partei, sondern Schleusenwärter im anschwellenden Strom der Informationen. Wir machen uns nicht zu Handlangern von Ideologen oder Fundamentalisten.

Gewiss haben die Glaubwürdigkeit und Autorität der Medien durch Skandale und Kampagnen der letzten Jahre Schaden genommen. Auch lässt sich nicht bestreiten, dass der journalistische Ehrgeiz, immerzu News, Schlagzeilen und Bilder zu produzieren, mitunter größer ist als der Wille zu gründlicher Recherche, transparentem Faktencheck und objektiver Einordnung. Ebenso gibt es gelegentlich die mediale Tendenz zu Konformität und Korrektheit. Aber der Vorwurf, "die Presse" mache sich fortwährend und systematisch der Manipulation, Verschleierung und Fälschung schuldig, ist abwegig.

Politik- und Medienverachtung, die schon die Weimarer Republik zum Einsturz brachte, ist eine gefährliche Neigung. Sie wendet sich gegen eine offene und pluralistische Gesellschaft, die nicht bloß eine - die eigene - Meinung gelten lässt, sie legt die Axt an die Demokratie. Man darf und sollte Politik wie Medien beständig an ihre Verantwortung für einen umfassenden Austausch von Erkenntnissen und Positionen erinnern, an ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auch auf Ansichten, die quer zu einem vermeintlichen Mainstream stehen. Pauschale Diffamierung oder gar unverhohlener Hass haben in einem aufgeschlossenen und fairen Diskurs dagegen keinen legitimen Platz.

Keine Handlanger von Ideologen oder Fundamentalisten.

leitartikel@swp.de

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