Vorsorge Betriebsrente: Dickeres Polster fürs Alter?

Berlin / Dieter Keller 25.07.2018
Die volle Beitragspflicht für Betriebsrenten erboßt viele Senioren. Union und SPD denken über Änderungen nach.

Wenige Themen sorgen bei Bundestagsabgeordneten für so viele erboste Briefe wie die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten, und das seit vielen Jahren. Genauer seit dem Jahr 2004, als sie von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einer Hauruck-Aktion eingeführt wurden. „Das wird als ungerecht empfunden“, sind sich heute SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und der CDU-Sozialexperte Peter Weiß einig. Nach langem Anlauf denken Union und SPD über Änderungen nach – Ausgang offen.

Kehrtwende im Jahr 2004

Alles begann mit einem Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen. Um es zu stopfen, entdeckte Schmidt die Betriebsrenten. Von ihnen wurden bis dahin gar keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Anfang 2004 trat die Kehrtwende in Kraft, und das gründlich. Die Rentner müssen nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil tragen. Die Kranken- und Pflegeversicherung verlangen, je nach Kasse, etwa 18 Prozent der Betriebsrente. Das gilt auch für Verträge, die viele Jahre zuvor in der Erwartung abgeschlossen wurden, dass von den monatlichen Überweisungen nichts abgezogen wird. Einzige Ausnahme sind privat Krankenversicherte. Denn sie zahlen einen festen Beitrag unabhängig von ihren Einnahmen.

Aufschrei blieb aus

Schmidt ging trickreich vor: Sie fügte die Regelung in ein Gesetz  ein, das gerade im Bundestag beraten wurde. Daher blieb der große Aufschrei aus. Der kam erst, als die Regelung 2004 in Kraft trat. Von „nachträglicher kalter Enteignung“ von Millionen und von verletztem Vertrauensschutz war die Rede. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass die Regeln nicht im Nachhinein verschlechtert werden. Doch selbst das Bundesverfassungsgericht billigte die Regeln, die heute vier Milliarden Euro im Jahr bringen.

Unklarheit über Beiträge

Oft wird geklagt, es würden gleich zweimal Beiträge erhoben: nicht nur im Alter, sondern schon während des Berufslebens, wenn die Beiträge aus Einkommen entrichtet werden, für das schon Sozialbeiträge abgeführt wurden. Das stimmt nur, wenn ein Arbeitnehmer aus eigenem Geld mehr als 248 Euro im Monat einzahlt. Das ist die Grenze für die „Gehaltsumwandlung“, bis zu der keine Sozialbeiträge fällig sind. War der Arbeitgeber so großzügig, viel zuzuschießen, führte er dafür keine Beiträge ab.

Diskurs über Betriebsrente

„Aus heutiger Sicht: Eine Kurzfrist- und Kurzsicht-Maßnahme nach Kassenlage ohne ausreichende Reflexion der Konsequenzen für die Altersvorsorge“, mit dieser Klage spricht Jörg von Fürtenwerth vom Versichererverband GDV vielen aus dem Herzen. Denn die gesetzliche Rente allein kann ein sorgenloses Alter nicht mehr garantieren. Daher müssen die betriebliche und die private Altersvorsorge stärker einspringen. Doch nur etwa 60 Prozent der Arbeitnehmer haben Anspruch auf Betriebsrente.

Schon seit Monaten wird das Thema in Union und SPD intensiv diskutiert. Dank der steigenden Beschäftigung sammelte die gesetzliche Krankenversicherung hohe Rücklagen an. SPD-Fraktionsvize Lauterbach hat jetzt einen recht weitgehenden Vorschlag gemacht: Für Betriebsrenten soll nur noch der halbe Beitragssatz fällig sein, und das erst ab einem Freibetrag von 152,25 Euro im Monat. Diesen Betrag gibt es schon bisher, aber nur als Freigrenze. Folge: Wer einen Cent mehr Betriebsrente bekommt, muss für alles den vollen Beitrag zahlen.

Laut Lauterbach kostet das drei Milliarden Euro pro Jahr. Die will er aus den Rücklagen der Kassen finanzieren. In den Koalitionsverhandlungen sei dies an der CDU gescheitert. Wenn die Reserven alle sind, müsse man sehen, ob langfristig der Steuerzuschuss erhöht wird. Alle Belastungen seit 2004 rückgängig zu machen, sei unfinanzierbar. Dafür kämen 40 Milliarden Euro zusammen.

CDU-Sozialpolitiker Weiß ist bescheidener: Er will die Freigrenze von 152,50 Euro in einen Freibetrag umwandeln. Das würde 1,2 Milliarden Euro kosten, was er je zur Hälfte aus Beitragsmitteln und Steuern finanzieren will. Die Mittelstandsvereinigung der Union fordert in einem Antrag an den Parteitag im Dezember, nur noch den halben Beitrag zu verlangen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt alles ab: Dann müsste der Beitragssatz für alle um 0,2 Prozentpunkte steigen, ist er sich mit dem Spitzenverband der Kassen einig.

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