Betreuungsgeld befremdet Brüssel

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer ärgert sich über die Kritik aus Brüssel.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer ärgert sich über die Kritik aus Brüssel.
MARTINA HERZOG, CARSTEN HÖFER, BEIDE DPA 02.02.2012
Die deutschen Pläne zum Betreuungsgeld stoßen bei der EU-Kommission auf wenig Gegenliebe. Das Geld ermutige Eltern, zu Hause zu bleiben.

Die EU-Kommission rügt die deutschen Pläne zur Einführung eines Betreuungsgeldes. "Die EU-Kommission ist überrascht zu erfahren, dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben", sagte die Sprecherin von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor gestern in Brüssel. "Es gibt eine klare Politik und die starke Notwendigkeit, die Teilnahme von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu fördern."

Die deutschen Pläne seien schlecht für den Arbeitsmarkt, so Andors Sprecherin: "Einen Anreiz einzuführen, der Eltern das Gefühl vermittelt, sie sollten zu Hause bleiben und einen Zuschuss erhalten, ist kontraproduktiv für die Förderung der Beschäftigung". Die Kommission würde eine Erhöhung der Anzahl der Krippenplätze begrüßen.

Wenn der Bundestag im Frühjahr zustimmt, soll das Betreuungsgeld 2013 eingeführt werden. Es ist für Eltern von Kindern unter drei Jahren gedacht, die den Nachwuchs nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst 100 Euro pro Monat betragen und ein Jahr später auf 150 Euro steigen. Vor allem die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark. Bayerns Sozialministerin Haderthauer reagierte deshalb auch empört auf die Kritik aus Brüssel. "Der familienpolitische Rundumschlag der EU-Kommission ist völlig frei von Sachkenntnis", so Haderthauer. Die Politikerin ist eine der stärksten Verfechterinnen des Betreuungsgeldes. Eltern würden durch den Zuschuss nicht aus dem Job gedrängt. "Alle Eltern, egal ob und wie viel sie arbeiten, bekommen das Betreuungsgeld, wenn sie für ihr Kleinstkind eine Alternative zur Krippe organisieren."

Bereits bei Gesprächen am 26. Januar hatte die EU-Kommission Deutschland gebeten, weitere Details zu "potenziellen Problemen" mit dem Betreuungsgeld zu liefern. Das Berliner Familienministerium müsse nun antworten. Die EU-Länder stimmen seit 2011 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik besser aufeinander ab, um das Wachstum zu fördern. Sie sind deshalb mit der EU-Kommission in Kontakt. Diese macht einmal pro Jahr Empfehlungen zur Politik in den EU-Ländern.