Leitartikel Ellen Hasenkamp zur Einigung im Unionsstreit Beträchtlicher Schaden

 Ellen Hasenkamp,SWP Redakteur, Redaktion Berlin, NBR,Autorenfoto 2018
Ellen Hasenkamp,SWP Redakteur, Redaktion Berlin, NBR,Autorenfoto 2018 © Foto: Marc Hörger
Berlin / Ellen Hasenkamp 04.07.2018

Nicht einmal für einen gemeinsamen Auftritt hat es mehr gereicht. Getrennt präsentierten Horst Seehofer und Angela Merkel nach ihrem fast vierwöchigen Flüchtlingsstreit ihre Einigung. Er draußen, sie drinnen. Nein, das wird nichts mehr mit den beiden.

Das Asyldrama hat allerdings weit mehr Spuren hinterlassen, als die Beziehung zwischen den Chefs der Schwesterparteien CDU und CSU weiter zu zerrütten. Es hat gezeigt, wie angreifbar Merkel inzwischen ist. Es hat Seehofer und seine Rücktritts­pirouetten, vor allem aber  die Politik als Ganzes an den Rand der Lächerlichkeit geführt. Denn eins hat das irre Spektakel nun wirklich nicht hervorgebracht: Eine gute Lösung für ein echtes Problem.

Der Reihe nach: Es geht um ungefähr 12 000 Flüchtlinge pro Jahr, die trotz der Registrierung in einem anderen EU-Land ihr Glück in Deutschland versuchen wollen und dafür über die Grenze in Bayern einreisen. Denn nur dort wird kontrolliert – und nur dort sollen die neuen Transitzentren für Flüchtlinge entstehen.

Aber erst dann, wenn die entsprechenden Abkommen mit den eigentlich zuständigen EU-Staaten stehen. Und erst dann, wenn die Vereinbarung mit Österreich geschlossen ist über die direkte Zurückweisung der Flüchtlinge für den Fall, dass das Herkunftsland nicht mitmacht. Und, ach ja, ob sich das Flughafenverfahren – also trotz eines Grenzübertritt des Flüchtlings so zu tun, als sei er gar nicht eingereist – wirklich auf die neuen Zentren übertragen lässt, muss noch geprüft werden.

Angesichts dieser Aussichten ist es mehr als verständlich, dass der wahlkämpfende CSU-Ministerpräsident Markus Söder am Montagabend wenig Lust verspürte, sich bei der Verkündung der Lösung im Asylstreit mit aufs Bild zu drängen. Er verabschiedete sich sicherheitshalber noch vor Ende der Veranstaltung Richtung München.

Wie überhaupt während der vergangenen Tage sichtbare Absetzbewegungen weg von Seehofer stattfanden. Zwar ziehen die Christsozialen derzeit beinhart die „Wir haben gewonnen“-Nummer durch. Doch spätestens ab 18 Uhr am Wahlsonntag im Oktober wird es wohl eng für den Parteichef. Mit seiner überraschenden Rücktrittsdrohung und mit seinem harschen Auftreten gegenüber Kritikern in den Krisensitzungen hat er auch parteiintern mehr als irritiert.

Seehofer wird es womöglich befriedigen, dass auch die Bundeskanzlerin angeschlagen vom Platz geht. Die Fans ihrer Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 müssen endgültig einsehen, dass die Zeit des „freundlichen Gesichts“ vorbei ist. Und ihre Kritiker riechen bereits den Machtverfall: Eine Kanzlerin, die eine Abstimmung über ihre Politik in der eigenen Fraktion fürchten muss, geht schweren Zeiten entgegen.

Viel Drama also, wenig Substanz und beträchtlicher Schaden – so gesehen bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass möglichst viele in den vergangenen Wochen lieber die Fußball-WM verfolgt haben als die diversen Nachspielzeiten in Berlin.

leitartikel@swp.de

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