Rom Berlusconi lockt Steuersünder mit Amnestie

Rom / BETTINA GABBE 07.02.2013
Silvio Berlusconi weiß, wie man Wähler lockt. Etwa mit dem Versprechen, Steuersünder nicht zu bestrafen oder aber Hausbesitzern Geld zurückzugeben.

Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi trumpft im italienischen Wahlkampf mit dem Versprechen einer umfassenden Amnestie für Steuersünder auf. In genauer Kenntnis der Gemütslage der Italiener kombinierte er den Lockruf gegenüber Steuersündern mit dem Versprechen, die bei vielen verhasste Haussteuer zurückzuerstatten.

Nach Einschätzung der Demoskopen dürfte Wahlkämpfer Berlusconi mit seinen jüngsten Vorstößen den Abstand zu den Linksdemokraten auf bis zu fünf Prozent reduzieren. Bereits in der Vergangenheit gelang es dem Medienmogul, der bürgerlichen Linken den als sicher geltenden Wahlsieg zu nehmen.

Zwar glaubt rund die Hälfte der Italiener den Versprechungen des Ex-Ministerpräsidenten nicht, doch die meisten halten die von Berlusconi abgeschaffte und unter Ministerpräsident Mario Monti wieder eingeführte Haussteuer für blanken Diebstahl. Der Staat dürfe Immobilien, die vom Eigner und seiner Familie genutzt werden, nicht besteuern, lautet das allgemeine Credo.

Die Mentalität vieler Italiener, für die Steuerforderungen des Staates mehr oder weniger ungerechtfertigt sind, macht Berlusconi sich seit jeher zunutze. Seine Forderung nach einer "umfassenden Amnestie" für Steuersünder motiviert er mit angeblicher Gewalt der Gesellschaft, die Steuerschulden eintreibt. Unter seiner Regierung sei das Klima anders gewesen, jetzt gebe es Razzien der Steuerpolizei, empört er sich.

Berlusconis einstiger Kronprinz Gianfranco Fini nennt das jüngste Versprechen einen Flirt mit Steuerhinterziehern. Der scheidende Ministerpräsident Monti sagt, Berlusconi kredenzt seinen Wählern vergiftete Happen, an denen sie sich angesichts mangelnder finanzieller Grundlage zu verschlucken drohen. Die Mailänder Börse reagierte auf die jüngsten Versprechungen mit Verlusten, bei einem Wahlsieg Berlusconis wäre das Vertrauen der Märkte umgehend wieder verspielt.

Auch wenn ein Wahlsieg des Medienzaren noch nicht in greifbarer Nähe ist, wächst doch die Furcht vor einer Pattsituation im italienischen Parlament. Neuwahlen innerhalb kurzer Zeit oder eine große Koalition, in der sich die beiden großen Partner gegenseitig blockieren, gelten als immer wahrscheinlicher.

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