BERLINER SZENE vom 4. Februar

SWP 04.02.2012

Ab nach Bayern

Er war dann mal weg. Heimlich, still und leise löste Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf jetzt seine Wohnung in Dresden auf. Dort hatte der 82-jährige CDU-Professor mit Ehefrau Ingrid zuletzt vier Jahre lang gleich gegenüber der Frauenkirche gelebt. Nun hat sich das Paar endgültig im vertrauten Haus am Chiemsee niedergelassen. Drei Wohn- und Arbeitsorte waren den Biedenkopfs zu strapaziös geworden. In Berlin behält "König Kurt" ein Büro im Wissenschaftszentrum, an dem er eine Gastprofessur innehat, und erfüllt dort auch weiter Verpflichtungen als Redner, Berater und Interviewpartner. gha

Gauck im Wartestand

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teilte jüngst mit, er wolle von Joachim Gauck unter den aktuellen Umständen keine Auskunft darüber, ob dieser gegebenenfalls bereit wäre, als Nachfolger von Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Andere Politiker sind nicht so diskret und fühlten dem früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde auf den Zahn. Gauck, der im Sommer 2010 als Kandidat von SPD und Grünen erst im dritten Wahlgang gegen CDU-Mann Wulff verlor, beschied die Fragesteller, er verspüre wenig Neigung, noch einmal durch denselben Fluss zu gehen. Wie eine definitive Absage klang das nicht, zumal Gauck ein Problem hätte, käme Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Idee, ihren ostdeutschen Glaubensbruder als überparteilichen Bewerber aufzubieten. gha

Doch ein Zubrot

Die Leitung einer Arbeitsgruppe der Unionsfraktion bringt den Bundestagsabgeordneten mehr Geld. Genau sind es 1830,80 Euro im Monat für den zusätzlichen Zeitaufwand, etwa die Vorbereitung von Arbeitsgruppensitzungen, und sie sind voll steuerpflichtig. Das offenbarte jetzt als erster Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion auf seiner Homepage. Zuvor hatte sich der 31-jährige CDU-Abgeordnete aus Ahaus einen heftigen Briefwechsel mit dem Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim geliefert, der die Undurchschaubarkeit der Finanzströme in den Fraktionen beklagt und sie für verfassungswidrig hält. Bekannt war bisher nur, was der Bundestagspräsident, seine Stellvertreter und die Fraktionsvorsitzenden zusätzlich bekommen. Bei den Arbeitsgruppenchefs - die Union hat immerhin 26 - haben die Fraktionen freie Hand. FDP und Linkspartei beteuern, dass sie bei ihnen kein Zubrot bekommen. dik