Stadt Berlin: Hauptstadt im Dauerchaos

Warteschlangen vor dem Bürgeramt wie hier im Stadtbezirk Neukölln: Für viele Berliner gehört das zum Alltag.
Warteschlangen vor dem Bürgeramt wie hier im Stadtbezirk Neukölln: Für viele Berliner gehört das zum Alltag. © Foto: dpa
Berlin / ANDRÉ BOCHOW 01.07.2016
Als Besucher wundert man sich mitunter über die Übellaunigkeit der Berliner. Sie rührt auch daher, dass in der Stadt eine Menge nicht funktioniert.

Wollen Sie sich auch einmal wie ein Berliner oder eine Berlinerin fühlen? Denken Sie sich einfach, Sie wären in der Hauptstadt gemeldet und bräuchten einen neuen Reisepass. Dann suchen Sie im Internet das „Service-Portal“ für die „Terminvereinbarungen bei Berliner Behörden“. Klicken Sie  unbedingt bei „Termin berlinweit suchen“.  Denn in Berlin kann man zurzeit nicht einfach zum nächstgelegenen Bürgeramt marschieren, um seine Angelegenheiten zu regeln.

Die Berliner Verwaltung lässt diesbezüglich wissen, dass die Ämter zwar überlastet sind, aber: „Sollten Sie aufgrund abgelaufener Dokumente oder aus anderen nachvollziehbaren wichtigen Gründen Ihr Anliegen zeitnah erledigen müssen, gehen Sie bitte ohne einen Termin in eines der Berliner Bürgerämter und schildern Sie dort Ihren Notfall am Informationstresen. Es wird dann vor Ort nach einer individuellen Lösung Ihres Problems gesucht.“ Sollten Sie nicht den Wunsch verspüren, dieser Problemlösungssuche beizuwohnen, bleibt nur das Internet.

Ein Selbstversuch ergab: Im Juli sind „berlinweit“ gar keine Termine zu bekommen. Doch immerhin: Die Tage vom 23. bis 26. August sind blau unterstrichen. Also muss irgendein Bürgeramt noch ein paar Minütchen für die Bürger frei haben. Am 23. August soll man eine Uhrzeit aussuchen. Es steht nur keine zur Auswahl. Folgerichtig ist auch kein Bürgeramt genannt. Am 24. August aber bietet das „Mobile Bürgeramt Reinickendorf“ von 10.10 bis 11.40 noch acht Termine. Am 25. August bieten gleich mehrere Bürgerämter Termine an – merkwürdigerweise sind auch die alle in Reinickendorf. Einen Tag später bietet sich ein ähnliches Bild. Termine –  aber nur in Reinickendorf?

Wahrscheinlich wieder einmal eine Computerpanne. Wer im Oktober, November oder später seinen Pass beantragen will, muss mit der Terminbuchung warten. Die Vergabe erfolgt nur zwei Monate im Voraus.

Erschwert wird die Lage derzeit durch die  Landtagswahl am 18. September. Kürzlich machte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach die Innenverwaltung per Brandbrief mit der Möglichkeit vertraut, dass wegen veralteter Drucker und Softwareproblemen die Abgeordnetenhauswahl akut gefährdet ist.  Außerdem bestünden erhebliche Probleme mit An-und Ummeldungen der Bürger. Zu Letzterem gibt der Senat  Folgendes bekannt: „Wenn Sie neu in die Stadt gezogen sind und sich anmelden oder sich ummelden wollen, gehen Sie bitte – ohne einen Termin zu vereinbaren – bis zum 6. August 2016 direkt in ein Bürgeramt Ihrer Wahl und melden sich dort an. Sie werden bevorzugt behandelt.“ Am 7. August werden die Wählerverzeichnisse gedruckt und danach die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Die Wahlleiterin wies darauf hin, dass man sich rückwirkend anmelden könne. Denn wer wählen will, muss am Wahltag drei Monate in Berlin gelebt haben. Stichtag wäre also der 18. Juni gewesen.

Tatsächlich ist  die Verwaltung das Hauptproblem der Hauptstadt, weil sie kaum einen ihrer Bereiche im Griff hat – sei es der Sanierungsstau an den Schulen, die Drogensituation in  Berliner Parks oder die mangelhafte Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen. Für den Dauerwitz namens BER, dem schon jetzt zu kleinen Großflughafen,  ist Berlin hingegen nur zum Teil zuständig. Und überteuerte, sich dahinschleppende  Sanierungen von Opernhäusern gibt es auch anderswo.

Alles andere hat wieder mit der Verwaltung zu tun. Und mit dem, was man die „Berliner Wurschtigkeit“ nennt, die im alten Frontstadt-Milieu geboren wurde. In einer Zeit, als Westberlin sich daran gewöhnt hatte, finanziell gepampert und militärisch beschützt durch die Zeiten zu stolpern. Unglücklicherweise ändern sich Mentalitäten nicht so schnell. Vielmehr färben sie ab.

Zum Beispiel auf den Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, einen geborenen Berliner, der,  ohne mit der Wimper zu zucken, kürzlich auf einer Veranstaltung der Berliner IHK verkündete, „am Ende sei es doch egal, ob der BER 2017 oder 2018 eröffnet“ werde. Und darüber hinaus gedenke er den möglichen Eröffnungstermin erst im Oktober zu verkünden. Also nach der Abgeordnetenhauswahl. Inzwischen sind fast 1500 Tage seit der Nichteröffnung am 3. Juni 2012 vergangen. Gut möglich, dass die 2000er-Grenze auch noch überschritten wird.

Niemand hat bei der IHK-Veranstaltung gelacht oder gebuht. Und niemand wundert sich, dass der für die Verwaltung zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) feststellt, dass er die Situation in den Bürgerämtern nicht verbessern kann. Das sei nun mal Angelegenheit der Stadtbezirke. Von denen gibt es nach der letzten Reform zwölf. Das sind also Einheiten mit im Schnitt 300 000 Einwohnern. Die Bezirksbürgermeister strotzen vor Selbstbewusstsein, haben aber kein eigenes Geld. Die Parteien  sind jedoch über die Bezirke organisiert und werden die Strukturen nicht antasten. Die Stadtbezirkswahlen finden gleichzeitig mit der Abgeordnetenhauswahl statt. Das Ergebnis: Senat und Stadtbezirke zeigen mit den Fingern aufeinander, wenn etwas nicht klappt.

Der Grüne Jochen Esser, der sich gerade nach 17 Jahren aus dem Abgeordnetenhaus verabschiedete, wies in seiner letzten Rede darauf hin, dass 1970, als er von Köln nach Berlin zog, in der Westhälfte der Stadt über den U-Bahnanschluss des Märkischen Viertels diskutiert wurde. Es sei „nicht ohne Komik, dass nun, nach 46 Jahren, ein Antrag vorliegt, die U-Bahnanbindung des Märkischen Viertels samt Kosten und Wirkungen zu prüfen“.

Bei anderer Gelegenheit verglich Jochen Esser Berlin mit „failed states“, also mit gescheiterten Staaten. Die „Berliner Morgenpost“ erwähnte eine auf die Stadtbezirksbürgermeister gemünzte Bemerkung Essers: Der zufolge hat auch in Afghanistan die Regierung nicht die Macht, sich gegen die Stammesfürsten durchzusetzen.

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