Regularien Zeiten des Übergangs: Was die Regierung nun tun darf und was nicht

Berlin / M. Gael, I. Steinle, H. Kraudzun 22.11.2017
Nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche geht in Berlin das politische Alltagsgeschäft weiter. Doch dem Spielraum für Entscheidungen sind Grenzen gesetzt.

Nachdem die Sondierungen gescheitert sind, erlebt die Bundesrepublik eine historische Situation. Sollte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier Neuwahlen ausrufen, stellt sich die Frage: Wie geht das in so kurzer Zeit und was ist zu beachten? Hier die wichtigsten Antworten dazu.

Bis es eine neue Regierung gibt, bleibt die alte geschäftsführend im Amt. Welche Rechte hat sie? Sie darf Gesetze einbringen, muss sich für die Verabschiedung im Bundestag aber Mehrheiten suchen. Gängige Praxis ist bisher, dass eine provisorische Regierung keine weitreichenden personellen oder finanziellen Beschlüsse fasst. Klare verfassungsrechtliche Grenzen gibt es dafür allerdings nicht.


Was darf die Regierung keinesfalls? Sie darf keine neuen Minister ernennen. Scheidet ein Amtsträger aus, muss ein anderer seine Aufgaben mit übernehmen. Minister sind laut Verfassung verpflichtet, ihr Amt weiter auszuüben – auch wenn sich ihre Partei gegen die Weiterführung der Koalition entschieden hat. Politikwissenschaftler Helmar Schöne von der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd weist auf das Gebot der politischen Zurückhaltung hin. „Grundlegende Entscheidungen etwa auf europäischer Ebene oder in völkerrechtlicher Hinsicht“ sollten nicht getroffen werden, erklärt er.


Was ist mit dem Bundeshaushalt 2018? Er liegt seit Juni als Entwurf vor und sollte eigentlich Ende dieses Jahres, spätestens Anfang 2018 verabschiedet werden. Theoretisch ist das noch möglich. Gibt es zum Jahresbeginn keinen Haushalt, gilt laut Grundgesetz, Artikel 111, dass die Regierung weiter so viel ausgeben kann wie nötig, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Wie kann die Regierung auf drängende Probleme reagieren? Im Falle einer Krise ist eine geschäftsführende Regierung laut dem Saarbrücker Politologen Dirk van den Boom „voll handlungsfähig“. Für unproblematisch hält Schöne die Verzögerungen bei innenpolitischen Reformen, etwa in der Rentenpolitik. „Es ist eine nachrangige Frage, ob eine Reform ein paar Monate früher oder später kommt“, sagt er.

Wie lange kann eine geschäftsführende Regierung im Amt bleiben? Laut Bundesinnenministerium hat sie „kein natürliches Ende“, wenn man davon absieht, dass der Bundespräsident jederzeit initiativ werden kann. Schöne vertraut aber darauf, dass der Bundespräsident dem Parlament spätestens nach der Weihnachtspause einen Wahlvorschlag für einen neuen Bundeskanzler unterbreiten wird. „Dann kommt es, wie es heute aussieht, entweder zu einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen.“


Müssen die Parteien im Falle von Neuwahlen neue Landeslisten erstellen? Ja. Der kurzen Zeit wegen ist aber davon auszugehen, dass man mit mehr oder weniger den gleichen Kandidatenlisten und Wahlkreiskandidaten ins Rennen gehen wird, sagt Nils Diederich, Politikwissenschaftler an der FU Berlin. Nichtsdestotrotz werde man Parteitage und Delegiertenkonferenzen abhalten müssen. „Jede vernünftige Partei beginnt bereits jetzt mit der Organisation und hat vermutlich schon Termine im Kopf.“


Wie viel würden Neuwahlen kosten? 92 Millionen Euro, so viel wie die vergangene Wahl.

Haben die Parteien überhaupt genug finanzielle Mittel, wo doch eben erst ein Wahlkampf stattgefunden hat? „Es wird Parteien geben, die darüber nachdenken werden, ob sie Kredite aufnehmen“, vermutet Hans Langguth, Chef der Berliner Werbeagentur „Zum Goldenen Hirschen“ und langjähriger Wahlkämpfer der Grünen. Die Kriegskassen der Parteien sind nach den kostspieligen Kampagnen des vergangenen Jahres leer. Kampagnen-Konzepte, die sich im vorangegangenen Wahlkampf bewährt hätten, könnten aber aufgewärmt und fortgeführt werden.

Ist auf die Schnelle überhaupt ein Wahlkampf zu organisieren? „Wir sind gewappnet“, sagt Volker Ludwig, der als Chef der Werbeagentur DiG seit 2004 die Kampagnen der Linken managt. Und auch Langguth bestätigt: „Das geht schon.“ Die Frage sei nur: „In welcher Qualität?“ Strategische Planung über mögliche Koalitionen und mögliche Angriffsziele sind in dieser kurzen Zeit nicht möglich.

Müssen es überhaupt Neuwahlen sein? Wenn im Bundestag auch im dritten Wahlgang der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kanzlerkandidat keine absolute Mehrheit erlangt, könnte Steinmeier den Kandidaten auch zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen. Diederich hält diesen Weg für nicht unwahrscheinlich: „Merkel könnte so lange mit einem Minderheitskabinett regieren, bis ein für sie günstiger Zeitpunkt für Neuwahlen kommt“, sagt er. Will heißen: Bis die Umfragewerte stabilere Mehrheitsverhältnisse im Bundestag versprechen.