USA Berichte: Trump bat FBI-Chef um Ende von Flynn-Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump besteigt die Air Force One auf dem Weg zu einem Besuch bei der Küstenwacht.
US-Präsident Donald Trump besteigt die Air Force One auf dem Weg zu einem Besuch bei der Küstenwacht. © Foto: afp
Washington / dpa 18.05.2017

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der „New York Times“ und anderer US-Medien den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit Trump am Tag nach dem Rücktritt Flynns im Februar verfasst habe. Das Weiße Haus widersprach.

Sollten die Berichte stimmen, hätte der US-Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. Es wäre der bisher größte Skandal seiner Präsidentschaft. Das Memo lag der „New York Times“ nicht vor. Ein Vertrauter des kürzlich entlassenen Comey las den Angaben zufolge Passagen daraus einem Reporter vor.

Das Weiße Haus erklärte, Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegenüber Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. In dem Treffen am 14. Februar soll Trump Comey über die Flynn-Ermittlungen gesagt haben: „Ich hoffe, Sie können das sein lassen.“ Ob die Affäre Trumps Verbleib im Amt gefährden könnte, hängt von seiner Partei ab. Die Republikaner stellen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Nur das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Abgeordnetenhaus, Jason Chaffetz, fordert vom FBI bis zum 24. Mai die Herausgabe aller Dokumente und Aufnahmen zur Kommunikation zwischen Comey und Trump. So könne der Ausschuss prüfen, ob der Präsident versucht habe, die FBI-Ermittlungen zu beeinflussen oder zu behindern. In einem zweiten Brief baten die Ausschuss-Vorsitzenden Comey erneut, vor dem Gremium auszusagen – in einer öffentlichen wie auch in einer geschlossenen Sitzung. Eine frühere Einladung hatte Comey abgelehnt.