Flüchtlingsstreit Bericht: Seehofer will Merkel Zwei-Wochen-Frist einräumen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer. © Foto: Kay Nietfeld
Berlin / AFP 17.06.2018
Zwei Wochen: Das ist die Frist, die Innenminister Horst Seehofer offenbar Kanzlerin Angela Merkel für eine europäische Lösung im Flüchtlingsstreit einräumen will.

In CSU-Kreisen ist laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" der Darstellung widersprochen worden, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe in einer internen Sitzung die Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage gestellt. Es sei nicht richtig, dass Seehofer gesagt habe: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", zitierte die Zeitung Teilnehmer des Treffens von Seehofer mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und anderen führenden CSU-Politikern in der vergangenen Woche.

Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" über diesen Satz Seehofers berichtet und sich ebenfalls auf Teilnehmer berufen. Ein CSU-Sprecher sagte dazu der "Berliner Zeitung", es habe sich um eine interne Sitzung gehandelt und er kommentiere das nicht.

Zwischen CDU und CSU schwelt seit Tagen ein erbitterter Streit um den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Seehofer pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen.

Wie die "Bild"-Zeitung nun vorab aus ihrer Montagsausgabe berichtete, will der CSU-Parteivorstand Merkel auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen. Wie die Zeitung unter Berufung auf CSU-Kreise weiter berichtete, soll am Montag die von Seehofer geforderte Zurückweisung zwar beschlossen, der Vollzug aber für die Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt werden.

Sollten dort keine befriedigenden Vereinbarungen getroffen werden, werde die Bundespolizei mit flächendeckenden Kontrollen und Zurückweisungen beginnen, berichtete die "Bild"-Zeitung weiter. Ursprünglich war demnach von einem sofortigen Vollzug des Beschlusses an den deutschen Grenzen die Rede gewesen. Nun heißt es, die CSU wolle sich vom Kanzleramt nicht den "schwarzen Peter" für ein mögliches Zerwürfnis zwischen CDU und CSU zuschieben lassen. Außerdem seien technische Vorbereitungen für die Zurückweisung notwendig, hieß es im Bundesinnenministerium.

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