Deutschland, Frankreich und Italien wollen noch in diesem Jahr mit der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne beginnen. In der Abschlusserklärung der deutsch-französischen Regierungskonsultationen wird die "neue Generation europäischer Drohnen" für den Zeitraum zwischen 2020 und 2025 angepeilt.

Kanzlerin Angela Merkel wertete das Projekt nach dem Ministertreffen als gutes Beispiel für die europäische Zusammenarbeit im militärischen Bereich. Der französische Präsident François Hollande betonte, dass sich Europa damit seine militärische Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit bewahre.

Bisher müssen europäische Streitkräfte die bewaffnungsfähigen unbemannten Fluggeräte in Israel oder den USA einkaufen. Deutschland plant für die Übergangsphase bis zur Fertigstellung der europäischen Drohne die US-Drohne "Reaper" oder die israelische "Heron TP" zu beschaffen. Die Entscheidung darüber soll noch in diesem Jahr fallen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich bereits im Juli 2014 für die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen und die Entwicklung einer europäischen Drohne befürwortet. Diese Pläne nehmen jetzt konkrete Formen an. Nach der "technischen Vereinbarung" soll eine Studie erstellt werden, in der die Details des Projekts festgelegt werden.

Drei Unternehmen melden bereits Interesse an der Entwicklung der Drohne an: Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus, die französische Dassault Aviation und die italienische Alenia Aermacchi. Sie waren im Mai 2014 mit Plänen für ein gemeinsames Drohnen-Projekt vorgeprescht. Damals hatte von der Leyen noch zurückhaltend reagiert.

Die europäische Drohne soll 5000 bis 15.000 Meter hoch fliegen und sich 24 Stunden oder länger in der Luft halten können. In der Regel sind die Fluggeräte groß genug, um auch Waffen tragen zu können. Die geplanten Drohnen können aber auch einfach nur zur Aufklärung eingesetzt werden.

Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner stellte infrage, ob die Entwicklung einer europäischen Drohne angesichts der Konkurrenz aus den USA und Israel wirklich sinnvoll ist. "Das Ministerium muss erklären, ob ein europäisches Drohnenprojekt nicht in Wirklichkeit Industriepolitik ist und warum marktverfügbare Lösungen nicht genügen", sagte er.

Die Linke lehnt bewaffnete Drohnen grundsätzlich ab.

Weitere Beschlüsse

Sicherheit Deutschland und Frankreich wollen Initiativen ergreifen, um die Finanzierung des Terrorismus und die illegale Verbreitung von Feuerwaffen zu bekämpfen. Dies gilt auch für Internet-Inhalte, die Terrorismus verherrlichen oder zu Hass und Gewalt aufrufen.

Wirtschaft und Finanzen Es soll Kooperationen bei der erneuerbaren Energie, bei Verteilernetzen für Elektrizität und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Vorbildregionen für die Energiewende geben. Ein Schwerpunkt ist zudem die Erforschung der Stromspeicherung.

Renten Für in Frankreich lebende deutsche Rentner soll es ab 2016 Erleichterungen bei der Besteuerung von Einkünften geben. Rentenzahlungen aus der deutschen Sozialversicherung an Rentner im Nachbarland werden künftig nur in Frankreich besteuert.

Bildung Geregelt wird die Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Studienzeiten im System des jeweils anderen Landes.