Brüssel Belgien muss Steuervorteile zurückfordern

DPA 12.01.2016
Im Kampf gegen illegale Steuervorteile für multinationale Konzerne hat die EU-Kommission jetzt auch eine belgische Regelung für unzulässig erklärt. Mit einem Kommentar von Wilhelm Hölkemeier: Bescheidener Anfang.

Die Behörde wies das Land am Montag an, von 35 Unternehmen insgesamt rund 700 Millionen Euro zurückzufordern. Eine 2005 von Belgien eingeführte Steuerregelung für Gewinnüberschüsse habe eine sehr schwerwiegende Verzerrung des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt bewirkt, urteilte die EU-Kommission. Namen betroffener Konzerne nannte sie nicht. Laut "Financial Times" sind unter anderen der weltgrößte Bierkonzern AB Inbev sowie der Tabakkonzern British American (BAT) darunter.

Die EU-Kommission hat bereits seit längerem Steuerregelungen von Staaten wie Luxemburg, Irland und den Niederlanden im Visier. Im Oktober wurde die Prüfung sogenannter Steuervorbescheide für die Kaffeehauskette Starbucks und eine Tochter des Autobauers Fiat abgeschlossen. Sie sollen Nachzahlungen von jeweils bis zu 30 Millionen Euro leisten, weil sie von den Niederlanden beziehungsweise Luxemburg bevorzugt wurden.

Laut EU-Kommission setzte Belgien die Regelung bereits bei der Einleitung des Prüfverfahrens im Februar 2015 aus. Unternehmen, die seit Einführung der Regelung 2005 Steuervorbescheide erhalten hatten, sollen diese jedoch weiter in Anspruch genommen haben.

Kommentar von Wilhelm Hölkemeier: Bescheidener Anfang

Die Affäre hat alle Zutaten für einen politischen Skandal. Doch sie ist wohl vor allem den Aufruhrschürern in den diversen Netzwerken zu komplex, um thematisiert zu werden. Wenn aber jetzt allein im bisher nur als "Nebentäter" betrachteten Belgien 700 Millionen Euro von 35 Unternehmen zurückgefordert werden sollen, sind dem Gemeinwesen in der EU wohl noch mehr als die 50 Milliarden Euro Schaden entstanden, die man bisher als Folge unzulässiger Steuerabsprachen zwischen staatlichen Behörden und multinationalen Konzernen vermutet hat.

Denn von insgesamt 343 dieser Großunternehmen ist bereits aktenkundig, dass sie ihre Gewinne innerhalb der EU systematisch verschoben haben in die Staaten, die zu Absprachen über privilegierte Niedrig-Steuersätze (tax rulings) bereit waren. Allen voran die Steuerbehörden in Luxemburg, aber auch die Niederlande und Irland waren dabei besonders eifrig. US-Konzerne wie McDonalds, Apple und Amazon, europäische Branchenriesen wie Ikea oder Fiat haben so dem Fiskus Milliarden vorenthalten.

Ein Anfang ist also gemacht, diese teure Praxis der Steuerumgehung zu ändern - doch es ist ein bescheidener Anfang. Es seien "bisher keine wesentlichen praktischen Fortschritte erzielt worden", urteilte ein Sonderausschuss des Europaparlaments im Dezember über den Stand der Dinge. Es bleibt noch viel Arbeit und politischer Druck, um Steuergerechtigkeit auch für Konzerne in der EU herzustellen. Im Interesse aller Steuerzahler und im Interesse mittelständischer Unternehmen, die gegen die derart staatlich gesponserte Konzern-Konkurrenz keine Chance haben.