Berlin Bei Verstößen wird bestraft

Wer als Hartz-IV-Bezieher unabgemeldet Urlaub macht, kann Ärger bekommen.
Wer als Hartz-IV-Bezieher unabgemeldet Urlaub macht, kann Ärger bekommen. © Foto: Jenny Sturm - stock.adobe.com
Berlin/Ulm / abo/two 11.01.2018

Sanktionen: Hält sich ein Hartz-IV-Empfänger nicht an die Regeln, drohen Sanktionen in Form von Leistungseinschränkungen. Im Jahr 2016 wurden laut einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage insgesamt etwa 939 000 Sanktionen neu ausgesprochen.  Rund 134 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte wurden mit mindestens einer Sanktion belegt. Abgezogen wurden ihnen insgesamt rund 175 Millionen Euro.

Der mit Abstand häufigste Grund für Sanktionen sind Meldeversäumnisse, wenn also Hartz-IV-Empfänger einer Meldungsaufforderung des Jobcenters nicht nachkommen (2016: rund 714 000) Fälle. Wie häufig Verstöße gegen die Erreichbarkeitspflicht geahndet werden, weil ein Leistungsbezieher ohne Zustimmung des Jobcenters  verreist ist, geht aus der Statistik nicht hervor. Widersprüche gegen Sanktionen sind häufig erfolgreich. So haben Betroffene 2016 in 51 000 Fällen Widerspruch eingelegt oder geklagt. Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger bekam Recht.

Gerichtsverfahren: Das Berliner Sozialgericht kämpft seit Jahren gegen eine Flut von Hartz-IV-Streitfällen an. Probleme wegen des Urlaubs von Arbeitslosengeld-II-Empfängern scheint es dabei allerdings kaum zu geben. „Uns sind keine diesbezüglichen Fälle bekannt“, sagt Marcus Howe, Pressesprecher des größten Sozialgerichts der Republik. Wer die „Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach SGB II“ erhält, habe einen Anspruch von drei Wochen Urlaub im Jahr. Die Rechtslage  sei eindeutig.

Bei Aufstockern müsse man, so Howe, den Einzelfall betrachten. Wenn aber jemand Vollzeit arbeite und wegen Niedriglohnes zusätzliche Leistungen beziehe, dann dürfte er in der Regel den ganz normalen Urlaub eines Arbeitnehmers antreten. Von einer unterschiedlichen Rechtsauslegung hinsichtlich der Urlaubsregelungen hat man im Berliner Sozialgericht jedenfalls noch nichts gehört, auch nichts von der Kritik des Bundesrechnungshofes an der Praxis der Jobcenter bei der Urlaubsgewährung. Demnach handeln die Jobcenter – einzeln betrachtet – allerdings durchaus einheitlich. Nur im Vergleich sieht es anders aus. 

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel