Kommentar Beamten-Beihilfe: Unseriöse Studie

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Dieter Keller 11.01.2017

Sozialpolitik kann ja so einfach sein. Diesen Eindruck erweckt zumindest die Bertelsmann Stiftung mit ihrer Studie über die Krankenversicherung der Beamten und Pensionäre. Man muss nur die Beihilfe abschaffen und stattdessen die normale Versicherungspflicht einführen wie für alle Arbeitnehmer und Rentner, schon gibt es lauter Gewinner: Bund und Länder sparen viele Milliarden an Beihilfe, und die Krankenkassenbeiträge können für alle deutlich gesenkt werden.

Das klingt toll. Doch leider macht sich die Stiftung die Sache zu einfach. So ist ihre Annahme schwer nachzuvollziehen, dass die Kosten bei der Beihilfe in den nächsten Jahren wesentlich stärker steigen als bei den gesetzlichen Kassen. Zudem ist ein Verlierer leicht auszumachen: das Gesundheitssystem, allen voran die niedergelassenen Ärzte, die bisher mit Privatpatienten deutlich mehr verdienen als mit Kassenmitgliedern.

Im Durchschnitt bekommen die Ärzte das 2,6-fache, benennt die Stiftung den Unterschied. Kein Wunder, dass sie Privatpatienten hofieren. Solche Unterschiede sind schwer zu begründen. Allerdings ist es naiv anzunehmen, die Ärzte würden keinen Ausgleich verlangen, wenn sie kaum noch privat abrechnen können. Also müssten alle Honorare deutlich erhöht werden, was die Einsparmöglichkeiten schnell relativiert.

Endgültig unseriös wird die Studie angesichts des Hinweises, beamten- und verfassungsrechtliche Fragen seien nicht untersucht worden. Das aber müsste an erster Stelle stehen. Sozialpolitik kann man nicht im Sandkasten machen, sondern nur auf der Basis des Bestehenden. Sonst weckt man nur Erwartungen, die von vornherein völlig unrealistisch sind.