Kommentar Christian Rath zum Streikrecht für Beamte Beamte: Lieber unkündbar

Autorenfoto, SWP
Freie Mitarbeiter, Freiburg
Autorenfoto, SWP Freie Mitarbeiter, Freiburg © Foto: ? ?
Karlsruhe / Christian Rath 13.06.2018

Die Entscheidung kam nicht überraschend. Schon nach der mündlichen Verhandlung im Januar war klar, dass das Bundesverfassungsgericht am Streikverbot für Beamte festhalten wird. Bewegung wird es in dieser Frage nur geben, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine gewerkschaftsfreundliche Linie auch in Deutschland durchsetzt.

In Karlsruhe hatte die Klage der Bildungsgewerkschaft GEW keine Chance. Denn die Richter wollen an einem einheitlichen Status für alle Beamten festhalten. Wenn schon Polizisten nicht streiken können („also die, die für uns den Kopf hinhalten“, wie eine Verfassungsrichterin sagte), warum sollen dann andere Beamte, etwa Lehrer, sich zusätzliche Vorteile erkämpfen können?

 Der Konflikt um das Streikrecht für Beamte wird aber auch überschätzt. Ein Großteil der Beamten will überhaupt kein Streikrecht. Das gilt nicht nur für die eher konservativen Verbände wie den Deutschen Beamtenbund.

Auch viele GEW-Mitglieder waren von der Initiative ihrer Gewerkschaft nicht begeistert. Denn letztlich sind sie lieber unkündbare Beamte mit günstigen Pensionsregeln, als dass sie streiken dürfen. Natürlich kann man sich auch Beamte mit Streikrecht vorstellen, realistisch ist „das Beste aus beiden Welten“ aber nicht.

Im übrigen hat man in Sachsen ja gesehen, wie wenig ein Streikrecht für Lehrer bringt. In diesem Bundesland sind bisher fast alle Lehrer Angestellte, sie hätten also streiken können. Von ein paar kurzen Warnstreiks abgesehen, taten sie es aber gar nicht. Das befürchtete Chaos blieb zwar aus – bundesweit vorbildliche Arbeitsbedingungen aber auch.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel