Umwelt Bayern: Volksbegehren gegen Flächenverbrauch

Unterstützer des Volksbegehrens karren Unterschriften zum Innenministerium.
Unterstützer des Volksbegehrens karren Unterschriften zum Innenministerium. © Foto: Matthias Balk/dpa
München / Patrick Guyton 19.06.2018

Praßreut ist ein winziger Ort im Bayerischen Wald mit einer Durchgangsstraße und drei Dutzend Häusern. Mit der Ruhe ist es seit einigen Monaten vorbei in dem Dorf im Landkreis Freyung-Grafenau. Denn in Praßreut wurde ein Gewerbegebiet eröffnet: Tag für Tag kommen Schlepper und bringen Leasingautos auf das 3,2 Hektar große Gelände. Im vergangenen Jahr war da noch Weideland, jetzt werden auf dem Logistikzentrum Gebrauchtwagen zwischengelagert, repariert, umgebaut. „Heimatzerstörung“, schimpfen die Bewohner, „unser Dorf wurde kaputtgemacht.“ Das Gelände ist fast so groß wie das eigentliche Praßreut.

Es ist ein Beispiel von vielen für das, was als Flächenverbrauch oder pointierter als Flächenfraß bezeichnet wird. Aus Natur wird Beton – Gewerbegebiete, Wohnungssiedlungen, Infrastruktur. „Unsere  Flächen sind endlich“, schreibt die „Aktion Fläche“, ein vom Umweltbundesamt initiiertes Portal. In Bayern könnte erstmalig in Deutschland der ungezügelte Verbrauch per Volksentscheid verboten werden. Am Montag verhandelte der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob das Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ rechtlich zulässig ist. 48 000 Bürger haben sich in die Listen eingetragen, lediglich 25 000 wären notwendig gewesen. Getragen wird das Bündnis von einer Vielzahl von Parteien und Organisationen, etwa den Grünen, der ÖDP, dem Bund Naturschutz (BN) oder der Katholischen Landvolk-Bewegung. Das Urteil fällt am 17. Juli.

Niederbayern ist ein gutes Beispiel für Flächenfraß. Zentrale Nord-Süd-Achse ist die A3 zwischen Deggendorf und Passau. Ein Gewerbegebiet reiht sich dort an das nächste, sie sind an jeder Ausfahrt der Autobahn angesiedelt. Die Kommunen wollen Gewerbesteuer einnehmen und Arbeitsplätze schaffen. In Iggensbach wünscht sich der Bürgermeister Wolfgang Haider von der Unabhängigen Bürgerliste „schöne, kleine Handwerksbetriebe“. Haider sagte vor einiger Zeit: „Wir müssen Straßen sanieren und Kindergärten bezahlen.“ Kritiker hingegen vermuten, dass am Ende die Logistikbranche einsteigt. Viele Gewerbeflächen stehen halb leer, die Konkurrenz der Gemeinden wird als „Kannibalisierung“ kritisiert.  Es gibt Vorschläge, dass die Gewerbesteuer anders verteilt werden sollte, damit Kommunen gemeinsam Flächen anbieten und sich die Einnahmen dann teilen.

Tatsächlich geht der Flächenverbrauch in Bayern und in Gesamtdeutschland zurück. Wurden im Jahr 2004 bundesweit 480 Quadratkilometer zugebaut, so waren es 2015 noch 222. In Bayern werden weiterhin 13 Hektar am Tag verbraucht, das sind 47 Quadratkilometer jährlich und entspricht der Größe des Ammersees. Die Initiatoren des Volksbegehrens warnen: „Bayern verliert sein Gesicht.“ Sie möchten per Gesetz einen Verbrauch von täglich maximal fünf Hektar festschreiben. Dies entspricht dem Ziel der Bundesregierung, die ihn auf 30 Hektar in Deutschland drosseln will.

Die regierende CSU lehnt das Volksbegehren ab, da es ihrer Ansicht nach eine Bevormundung der Kommunen ist und unzulässig in deren Planungsrechte eingreift. Dass das Thema der Bevölkerung aber unter den Nägeln brennt, hat die CSU erkannt. Sie plant deshalb, Anreize zum Flächensparen zu geben: Gemeinden, die wenig verbauen, sollen ein Gütesiegel „flächenbewusste Kommune“ erhalten.

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