Leitartikel Claus Liesegang zur Landtagswahl in Bayern Bayern: Seismograph für ganz Deutschland

Liesegang Claus, Autorenfoto
Liesegang Claus, Autorenfoto © Foto: swp
Frankfurt/Oder / Claus Liesegang 12.10.2018

Seit über 60 Jahren, nämlich seit 1957, regiert in Bayern die CSU und stellt den Ministerpräsidenten. Unwahrscheinlich, dass sich das am Sonntag ändert. Denn dazu müssten FDP oder Linke über die fünf Prozent springen und dann mit SPD, Grünen und Freien Wählern eine Koalition zimmern. Eher versiegt in Bayern das Bier.

Wahrscheinlich ist aber, dass die CSU ein bodenlos schlechtes Ergebnis einfährt, das zweitschlechteste aller Zeiten. Nur die 27,4 Prozent von 1950 können Seehofer, Söder, Dobrindt und Scheuer wohl nicht unterbieten, auch wenn sie mit ihrer Scharfmacherei beim Asyl, ihrem Lavieren beim Diesel und unentwegten Streitereien mit der Schwester CDU, mit der Kanzlerin und untereinander wahrlich alles dafür getan hätten.

Die CSU wird also ein Debakel erleben. Und sie weiß, dass da auch die wahlkampftaktischen, aber restlos unglaubwürdigen Kuscheleien Seehofers mit der Kanzlerin und die scheinbaren Verbrüderungen des alten und des aktuellen Ministerpräsidenten miteinander aus den letzten Tagen nicht mehr helfen.

Die genannten Verwerfungen machen die Bayernwahl zu mehr als einer regionalen Weichenstellung. Sie ist ein bundesweiter Seismograph dafür, ob und in wie weit die Glaubwürdigkeit der Politik erschüttert ist. Sie ist ein Wegweiser dafür, ob die Menschen noch einen Heller auf die Handlungsfähigkeit und den Handlungswillen ihrer Volksvertreter geben. Oder ob selbst dort, wo der Himmel weiß-blau scheint und die Kuhglocken läuten, wo also die Idylle zu Hause ist, die Zufriedenheit stirbt.

Mit Idylle darf sich Bayern brüsten, weil dort andererseits Auto-, Luft- und Raumfahrt und IT-Industrie für erklecklichen Wohlstand sorgen. Erfahren wir also am Sonntag, dass auch in dem an Wirtschaft und Selbstbewusstsein potentesten Bundesland der Frust über Machtsucht, Egoismus und Sturheit der Politiker schwerer wiegt als Jahrzehnte langer Aufschwung, Stabilität und Sicherheit? Ist der Durst nach einem Wechsel und neuen Leitplanken wegen der verloren gegangenen Bodenhaftung der Mächtigen größer als diese Errungenschaften, die in Bayern zweifellos mit der CSU verbunden sind? Ist dieser Durst gar so groß, dass eine erhebliche Zahl von Wählern ihre Stimme lieber solchen gibt, an denen gar nichts wahrhaftig, alles opportunistisch, populistisch und vieles unwahr, ja Lüge ist?

Ja, dieser Durst ist groß. Und doch wird sich personell kurzfristig wohl nichts ändern. Seehofer wird Parteivorsitzender bleiben, weil kein Nachfolger in Sicht ist. Dass ihm Söder nachfolgt, wird das schlechte Wahlergebnis verhindern. Alexander Dobrindt fehlt es an Rückhalt in der Partei. Manfred Weber hätte das Zeug, will aber EU-Kommissionspräsident werden.

Also wird der streitbare Hüne bis zum Parteitag 2019 weitermachen. Er, der sonst schon oft für Überraschungen gut war, hat noch einen anderen Grund zu bleiben: Seine Sorge vor einem weiteren Erstarken der AfD bei Neuwahlen. Seehofer nennt das Verantwortungsbewusstsein.

leitartikel@swp.de

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