Leitartikel Michael Gabel zur Situation der Grünen im Bund Bayern-Wahl wird für Grüne zum Prüfstein

Michael Gabel
Michael Gabel © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin / Michael Gabel 10.09.2018

Die Grünen befinden sich im Höhenflug. In Umfragen liegen sie bei 15 Prozent, in Bayern, wo bald gewählt wird, sogar bei bis zu 17 Prozent. Auch steigen die Mitgliederzahlen. Und mit Annalena Baerbock und Robert Habeck steht ein Duo an der Spitze der Partei, das innerparteiliche Harmonie vorlebt und auf einen wirksamen Themenmix setzt –  eine Kombination aus urgrünen Umweltthemen, Sozialem und neuerdings auch innerer Sicherheit. Darüber hinaus schwächelt die Konkurrenz von SPD und Union. Wer also will diese Grünen stoppen?

Zunächst einmal: Sie können das selbst ganz gut, wie sie in der Vergangenheit schon oft bewiesen haben. So fehlt nie viel, um den alten ideologischen Streit zwischen Realos und Parteilinken von einem Tag auf den andern wieder aufleben zu lassen. Auch könnten die Grünen  wieder ohne Not in die Verbotskiste greifen – wie mit der Veggie-Zwangsdiät aus dem Wahlkampf des Jahres 2013 – und so potenzielle Wähler verschrecken.

Doch es droht auch eine ganz konkrete Gefahr, die alte Gräben aufbrechen lassen und die Grünen wieder näher an ihr 8,9-Prozentergebnis der vergangenen Bundestagswahl heranrücken lassen könnte: die Bayern­-Wahl und mit ihr die Frage „Wie hält man’s mit der CSU?“

Die Grünen-Spitzenkandidaten im Freistaat Bayern scheinen durchaus geneigt, eine Koalition mit der CSU einzugehen; ausgeschlossen haben sie das jedenfalls nicht. Für den Zusammenhalt der Gesamtpartei wäre ein solches Bündnis jedoch fatal. Denn dann würden sich auf noch extremere Weise als bisher die beiden unterschiedlichen Lager gegenüberstehen – die einen, die bereit sind, grüne Ideale für den Zugang zur Macht zu opfern. Und die anderen, für die die Seehofer-Söder-CSU der – nach der AfD – größte politische Gegner ist, mit dem man niemals paktieren darf.

Der Ausgang der Bayern-Wahl ist somit die erste große Herausforderung für die Spitze der Bundespartei. Baerbock und Habeck, die erst sein Januar im Amt sind, müssen dann handeln: Entweder nehmen sie nach dem 14. Oktober den Landes-Grünen die Lust am gemeinsamen Regieren mit den Christsozialen. Oder, wenn sie das nicht hinbekommen, müssen sie den Parteilinken klarmachen, dass die CSU irgendwie doch nicht ganz so schlimm ist. Beides dürfte schwierig werden.

Die Grünen befinden sich derzeit also trotz der guten Umfragewerte in einer durchaus weniger komfortablen Lage, als es scheint. Wenn es schlecht läuft, könnten sie sogar bald wieder richtig anfangen zu streiten.

Dabei sind stabile Grüne für ein funktionierendes Parteienwesen wichtig – umso mehr nach dem Aufstieg der AfD. Sie werden beispielsweise gebraucht, um beim Klimaschutz die anderen Parteien vor sich hertreiben. Und auch beim Thema Asyl wird ihre mäßigende Stimme benötigt.

Es sind vor allem diese, ihre Kernthemen, die die Grünen konsequent weiterverfolgen sollten. Anders als bei einer möglichen Koalition mit der CSU brauchen sie sich dabei auch nicht zu verbiegen.

leitartikel@swp.de

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